ROUNDUP: Kabinett hat Klausur fortgesetzt - Mittags reguläre Kabinettssitzung
18.11.2019 | 09:54
Das Kabinett hat am Montag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg seine Klausurtagung zum Ausbau des Mobilfunknetzes und der Digitalstruktur fortgesetzt. Angesichts von Vorbehalten vor Ort gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten will die Bundesregierung mit einer mehrjährigen "Kommunikationsinitiative" für mehr Verständnis und Akzeptanz werben. Das geht aus der bei der Klausur behandelten Mobilfunkstrategie der Regierung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu müsse auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden.
Grund für die Vorbehalte bei den Bürgern gegen Mobilfunkmasten sei unter anderem die Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung. Derzeit werden in Deutschland rund 74 000 Standorte für den öffentlichen Mobilfunk genutzt, wie es in der Strategie heißt. Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, müssten Tausende neue Standorte erschlossen werden und bereits bestehende aufgerüstet werden.
Um Funklöcher zu schließen, will der Bund mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Regierung will eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.
Verschiedene Bereiche der Mobilfunkstrategie werden gegen Mittag auch in der regulären Sitzung des Kabinetts behandelt. Weiteres Thema soll dem Vernehmen nach die umstrittene Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten sein. Nach der regulären Kabinettssitzung wollen Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor die Presse gehen (ca. 12.30 Uhr). Zum Abschluss der Klausur (ca. 15.00 Uhr) wollen dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse unterrichten (ca. 15.15 Uhr)./rm/hoe/DP/zb
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