Auch Arbeiterkammer meldet Bedenken an – Wien muss handeln

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ö„Die SPÖ-nahe Genossenschaft EBG sendet verheerende Signale, wenn sie das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und seine Mieterrechte missachtet“, kommentiert ÖVP-Bautensprecher Abg. Johann Singer einschlägige Berichterstattung.

„Befristungen sind im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) – bis auf wenige klar definierte Ausnahmen – unzulässig. Die EBG muss einlenken. Ich sehe hier insbesondere die Aufsichtsräte aus dem Umfeld der Arbeiterkammer und der NGO neunerhaus deutlich in der Pflicht“, fordert Singer einen WGG-konformen Zustand. „Was hier geschieht offenbart auch, dass die SPÖ, was den Mieterschutz anbelangt, erheblichen Nachholbedarf aufzuweisen hat“, verweist Singer auf immer unglaubwürdigere Forderungen der Sozialdemokratie nach einer generellen Abschaffung der Befristung auch im Mietrechtsgesetz. „Wer im sozialen Wohnbau widerrechtlich befristet, verspielt nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern schadet auch der Wohnungsgemeinnützigkeit insgesamt“, mahnt Singer Verantwortungsbewusstsein seitens der EBG ein.

„Wien muss endlich für Ordnung im sozialen Wohnbau sorgen und Verantwortung wahrnehmen. Worauf wartet man, nachdem auch die Arbeiterkammer bereits Bedenken anmeldet?“, schließt Singer.

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