Spaniens regierende Volkspartei muss erneut ein unangenehmes Gerichtsurteil einstecken. Der Oberste Gerichtshof in Madrid verurteilte den ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Barcenas wegen Geldwäsche und Steuerbetrugs zu 33 Jahren Haft und der Rückzahlung von 44 Millionen Euro. Die Regierungspartei von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wurde wegen illegaler Bereicherung zu 245.000 Euro verurteilt.


Das Urteil fiel im Rahmen des Prozesses im "Fall Gürtel". Es handelt sich um einen Skandal um den Unternehmer Francisco Correa, der mit seinem Firmennetz zwischen 1999 und 2005 angebliche öffentliche Aufträge in Millionenhöhe von konservativen Bürgermeistern und Regionalregierung erhalten haben soll. Im Gegenzug erhielten die PP-Funktionäre und die Partei demnach großzügige Sach- und Geldgeschenke. Große Teile soll PP-Schatzmeister Barcenas für eine illegale Parteienfinanzierung aber auch für sich selber eingestrichen und auf Schweizer Konten versteckt haben. Auch Barcenas Frau wurde wegen ihrer Beteiligung zu 15 Jahren Haft verurteilt.


Insgesamt wurden am Donnerstag 29 Personen verurteilt. Francisco Correa zu 51 Jahren Haft, der ehemalige PP-Spitzenfunktionär Pablo Crespo zu 37 Jahren.


Zahlreiche in den "Fall Gürtel" involvierte ehemalige PP-Bürgermeister und Lokalpolitiker sitzen bereits in Haft. Andere Politiker wie Spaniens ehemalige Gesundheitsministerin Ana Mato kamen wegen illegaler Bereicherung mit Geldstrafen davon. Mato wurde zu knapp 28.000 Euro Bußgeld verurteilt.


Unterdessen wurde der ehemalige PP-Ministerpräsident der Region Valencia und spanische Ex-Arbeitsminister Eduardo Zaplana wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs und Korruption von der Polizei festgenommen. Zaplana weist die Vorwürfe von sich. Aus der Region Valencia stammen die meisten Korruptionsfälle im "Gürtel"-Skandal.