Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sieht die Mitsprachemöglichkeit des Staates nach einem Einstieg bei der Lufthansa auch ohne Sperrminorität gesichert. "Wenn Sie es genau anschauen, werden Sie sehen - es wird ja dann publik werden - dass der Staat der Kerninvestor ist", sagte Schneider am Sonntagabend im "Heute Journal" des ZDF. "Es wird de facto gegen den Hauptaktionär, und das ist der Ankerinvestor Bund, wird nichts entschieden." Schneider sagte, die Verhandlungen liefen noch. "Ich gehe davon aus, dass wir wahrscheinlich (...) heute Nacht noch eine Einigung bekommen."

Eine Einigung über das geplante milliardenschwere staatliche Rettungspaket für die Lufthansa hatte sich zuletzt verzögert. Der grobe politische Rahmen für Kredite und Staatseinstieg im Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro steht seit Mittwoch. Neben Krediten und stillen Einlagen will sich der Bund mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Geplant ist außerdem eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese Anleihe könnte jederzeit in Stammaktien umgewandelt werden, etwa um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.

Schneider sagte: "Es ist auch nicht unser Ziel, Staatsinvestor zu sein". "Es geht darum, die Lufthansa, die Arbeitsplätze und die kritische Infrastruktur für Deutschland zu erhalten, und vor allen Dingen aber auch kein Geld zu verlieren."/sku/DP/zb

 ISIN  DE0008232125

AXC0028 2020-05-25/05:26

Copyright dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von dpa-AFX ist nicht gestattet.