Das auf Betreiben der CSU beschlossene Modell für eine Pkw-Maut ist aus Sicht der SPD vom Tisch. "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstag. "Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben."

Voraussetzung für die Zustimmung in der großen Koalition sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt.

Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. "Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht."/sam/ted/DP/mis

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AXC0129 2019-06-18/11:47

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