Corona-Hilfen der Regierung stellen sich als „Konjunkturprogramm für Steuerberater“ heraus – 620.000 Anträge von Unternehmen bei Cofag von Steuerberatern eingebracht

Wien (OTS/SK) - Eine aktuelle Anfragebeantwortung von ÖVP-Finanzminister Blümel bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der Cofag. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, der die parlamentarische Anfrage an Blümel gestellt hat, sagt: „Blümel hat jetzt eingestanden, dass seine Cofag zwar enorm hohe Verwaltungskosten von deutlich mehr als 20 Millionen Euro im laufenden Jahr verursacht, die ganze Arbeit aber die Finanzämter machen.“ Denn die automatisierten Prüfungen und die personalintensiven Nachprüfungen von Förderanträgen an die Cofag macht sämtlich die Finanzverwaltung. „Wie die Cofag trotzdem mehr als 20 Millionen Steuergeld im Jahr verbraten kann, bleibt ein Rätsel“, sagt Krainer. ****

Die Vermutung liege nahe, dass die Cofag Millionenaufträge an externe Berater vergibt, sagt Krainer. Allerdings haben die Regierungsparteien die Cofag so konstruiert, dass das Parlament sie nicht kontrollieren kann und Blümel deswegen parlamentarische Anfragen zum Beispiel über die Beraterkosten der Cofag nicht beantwortet.

Die aktuelle Anfragebeantwortung legt aber immerhin den Aufwand der Finanzverwaltung für die Cofag offen. So räumt Blümel ein, dass der Großteil der Arbeit für die Abwicklung der Förderanträge, die an die Cofag gerichtet werden, von der Finanzverwaltung erbracht wird. Das betrifft automatisierte Plausibilisierungen, die Durchführung von Ergänzungsgutachten im Auftrag des Fördergebers COFAG sowie Prüfung im Rahmen von abgabenbehördlichen Maßnahmen.

Dazu einige Zahlen aus der Anfragebeantwortung: Die Finanzverwaltung hat bisher insgesamt 965.000 Anträge automatisationsunterstützt plausibilisiert. Für die Entwicklung und den Betrieb wurden ca. 25.800 Arbeitsstunden aufgewendet. Ergänzungsgutachten: Bis zum Stichtag 8. Oktober 2021 wurden 31.272 Ergänzungsgutachten durch die Finanzverwaltung erstellt. Den Ressourceneinsatz kann Blümel „mangels Arbeitszeitaufzeichnungen zu diesen Maßnahmen ausschließlich über den Schätzungsweg“ ermitteln und kommt auf rund 65.000 Arbeitstage.

Obwohl die Finanzverwaltung die operative Arbeit macht, laufen laut Blümels Anfragebeantwortung bei der Cofag Verwaltungskosten von 15 Mio. Euro für das Jahr 2020 und 18 Mio. Euro von Jänner bis September 2021 auf. Hochgerechnet auf das ganze Jahr 2021 wären das rund 25 Mio. Euro. Wie viele Mitarbeiter*innen die Cofag hat, sagt Blümel übrigens in keiner Anfragebeantwortung. Er belehrt die Abgeordneten auf diese und alle anderen Fragen zu operativen Tätigkeiten der Cofag dahingehend, dass sie dazu kein Fragerecht haben.

Eine weitere Erkenntnis aus Blümels Anfragebeantwortung: Die Annahme der SPÖ wurde bestätigt, dass, wie es in der Anfrage heißt, „in die Corona-Hilfen von der Regierung wohl bewusst ein ‚Corona-Konjunkturprogramm‘ für Steuerberater eingebaut wurde“. Denn von allen Anträgen an die Cofag wurden 620.000 von einem beruflichen Vertreter (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Bilanzbuchhalter) eingebracht.

Die SPÖ hat von Anfang an gefordert, dass die Corona-Förderungen von der Finanzverwaltung abgewickelt werden, und die Konstruktion der Cofag als „Blackbox“ außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle kritisiert. Krainer sieht diese Kritik durch die Anfragebeantwortung nachdrücklich bestätigt. „Es kann und darf nicht sein, dass die Regierung jährlich zehn Milliarden Euro an der parlamentarischen Kontrolle vorbeischleust.“

Service: Hier der Link zur Anfrage von SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer

tinyurl.com/d38uazp5

und die Beantwortung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel

tinyurl.com/wjyyhnm9

(Schluss) wf/ls