Türkis-grüner Streit behindert Arbeit der BWB – Regierung muss endlich Energiepreise deckeln

Wien (OTS/SK) - „Der aktuelle Zwist innerhalb der Koalition zeigt:
Die türkis-grüne Regierung ist am Ende. Statt ein nachhaltiges Paket gegen die Teuerung zu schnüren, verbringen ÖVP und Grüne ihre Zeit damit, um Posten zu streiten. Die ÖVP will einen Parteifreund installieren, die Grünen das mit einem Gegengutachten verhindern“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter die aktuelle Auseinandersetzung innerhalb der Regierung um die Position des Generaldirektors für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). ****

Die BWB hätte eigentlich genug damit zu tun, die aktuellen Preissteigerungen zu prüfen und entsprechend zu reagieren. Stattdessen werde sie in ihrer Arbeit durch den regierungsinternen Streit behindert, so Matznetter. „ÖVP und Grüne sollen besser ihre Ressourcen dafür verwenden, endlich die Sprit- und Energiepreise zu deckeln. Aber nichts davon geschieht und in der Zwischenzeit wissen die Menschen kaum mehr, wie sie die explodierenden Energiekosten zahlen können. Das ist Politikversagen auf allen Linien. Es ist Zeit für Neuwahlen!“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) sr/bj