Bures: „Politik braucht das wissenschaftliche Nachdenken“ - Rendi-Wagner: „Wir müssen die Krisenfolgen entschlossen bekämpfen!“

Wien (OTS/SK) - Bereits zum fünften Mal wurde gestern, Montag, 28. September 2020, der Kurt Rothschild Preis für Wirtschaftspublizistik des Karl-Renner-Instituts und des SPÖ-Parlamentsklubs verliehen. Der diesjährige Hauptpreisträger ist Achim Truger, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des deutschen Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Truger wurde für seine Beiträge zum Thema „Die deutsche Schuldenbremse: Kein Vorbild für Europa“ ausgezeichnet. Sowohl in seinen wissenschaftlichen Publikationen als auch in seinen Beiträgen zur öffentlichen Debatte kritisiert Truger die deutsche Schuldenbremse und den Sparkurs, der vielen EU-Ländern auferlegt wurde. Stattdessen empfiehlt er – erst recht in Krisen – umfassende Investitionen in breit wirksame Strukturprojekte („Goldene Investitionsregel“). ****

Die Zweite Präsidentin des Nationalrates und Präsidentin des Renner-Instituts, Doris Bures, erinnerte in ihrer Eröffnung an die Intention des Rothschild-Preises: „Wir wollen WissenschafterInnen abseits des neoliberalen Mainstreams fördern.“ Gerade in einer liberalen Demokratie erfolge die Entscheidungsfindung nicht allein durch das Abwägen von Pro und Contra, sondern: „Wir brauchen die drei Eigenschaften – Weisheit, Strategie und Mut – wenn wir das wichtigste Fundament unserer liberalen Demokratie festigen wollen, nämlich das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit“, zeigte sich Bures von der Notwendigkeit überzeugt, dass „Politik das wissenschaftliche Nachdenken braucht“.

Vor diesem Hintergrund wurden, so die Zweite Nationalratspräsidentin weiter, die Preisträger, allen voran Achim Truger ausgewählt. „Truger ist eine Gegenstimme zur sogenannten Schuldenbremse. Ein Projekt, das vor einem Jahr von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen und nur durch ein Veto der SPÖ in der Länderkammer verhindert wurde. Ich möchte mir gar nicht vorstellen müssen, wie wir die Auswirkungen der Covid-Krise heute bewältigen sollten, hätten wir diese Bremse in der Verfassung“, gab Bures zu bedenken.

Rendi-Wagner: Arbeitslosigkeit nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Auch SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner warnte in ihrer anschließenden Rede vor den dramatischen und umfassenden Folgen der Covid-Krise und der drängenden Notwendigkeit, steuernd einzugreifen. „Corona trifft uns alle. Gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial. Vor allem die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Betriebsschließungen sind keine Einzelfälle mehr. Die Kurve der Arbeitslosigkeit steigt und hinter dieser Kurve stehen Menschen, Familien, Schicksale. Wir dürfen das nicht wegleugnen!“, so der deutliche Appell Rendi-Wagners in Richtung Regierung.

Dass der diesjährige Hauptpreis des Rothschild-Preises an Achim Truger geht, ist, so die SPÖ-Parteivorsitzende, „ein Signal dafür, dass es gefährlich ist, zu zögerlich, zu unentschlossen zu handeln. Wir brauchen mehr Entschlossenheit, um vor allem die Krisenfolgen für den Arbeitsmarkt abzumildern. Arbeitslosigkeit darf nicht einfach nur verwaltet, sondern muss proaktiv bekämpft werden!“, bekräftigte die SPÖ-Parteivorsitzende.

Die SPÖ mache laufend Vorschläge: „Wir fordern die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, damit die Menschen nachhaltig sozial abgesichert sind und der Konsum angekurbelt wird. Es braucht eine echte Lohnsteuersenkung von 1.000 Euro pro Jahr. Und der Staat muss investieren. Es wird Zeit, dass die Regierung diese und andere Vorschläge von ExpertInnen aufgreift und endlich handelt“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Marterbauer: Truger als beharrlicher Aufklärer der Öffentlichkeit

Im Anschluss daran würdigte Markus Marterbauer, AK-Ökonom und Vizepräsident des Fiskalrates, in seiner Laudatio Achim Truger als Gegenpol und zugleich Berater der aktuellen Politik. „Mit seiner goldenen Investitionsregel liefert er gerade in Zeiten wie diesen eine der wichtigsten Expertisen. Achim Truger behält sich immer einen strategischen Blick. Er drückt sich nie vor klaren Positionierungen. Es geht ihm immer um die Sache. Er ist ein beharrlicher Aufklärer der Öffentlichkeit. Er hat eine klare Wohlstandsorientierung – und: Er ist ein freundlicher und herzlicher Gesprächspartner“, so das uneingeschränkte Lob Marterbauers.

Truger: Jetzt ist nicht die Zeit für
Budgetkonsolidierungen. Jetzt geht es um Investitionen!

Die Hauptperson des Abends, Achim Truger selbst, lieferte zum Abschluss kurze Inputs seiner Expertise: „Konjunkturpakete mit Unterstützungsmaßnahmen und konjunkturellen Entlastungen sind für eine schnelle Überwindung des derzeitigen historischen Wirtschaftseinbruchs unumgänglich. Jetzt den Blick auf die Defizite der Staaten zu werfen, wäre falsch. Für Budgetkonsolidierung ist jetzt nicht die richtige Zeit. Nun geht es um öffentliche Investitionen“, so Truger eindringlich. Der deutsche Ökonom outete sich abschließend auch als „Österreich-Fan“. „Nicht nur, was die Kultur, die Literatur oder die Menschen betrifft. Ich meine, dass gerade in Österreich die wirtschaftspolitischen Instrumente und vor allem die Sozialpartnerschaft gut funktionieren. Und das ist in der Krise unumgänglich“, so Achim Truger.

Weitere Preisträger

Neben dem Hauptpreis wurden neun weitere ÖkonomInnen und SozialwissenschafterInnen für ihre publizistische Arbeit ausgezeichnet:

Ulrich Brand (Universität Wien) für „Gewerkschaften und sozial-ökologische Transformation. Einsatzpunkte und Herausforderungen“

Jörg Flecker (Universität Wien), Carina Altreiter (Wirtschaftsuniversität Wien), Ulrike Papouschek (FORBA), Saskja Schindler (Universität Wien), Annika Schönauer (FORBA) für „Umkämpfte Solidaritäten. Spaltungslinien in der Gegenwartsgesellschaft“

Karin Heitzmann (Wirtschaftsuniversität Wien) für „Fragestellungen zur (Effektivität und Effizienz von) Sozialpolitik und Möglichkeiten zur Reformierung von Wohlfahrtsstaaten“

Konstantin M. Wacker (Universität Groningen), Katharina van Treeck (Universität Göttingen) für „Verteilungsaspekte von multinationalen Konzernen und ausländischen Direktinvestitionen“

SERVICE: Fotos von der Verleihung des Kurt Rothschild Preises:
https://tinyurl.com/y2em6moe

(Schluss) sr/bj