Bis dato gab es keine einzige Verhandlungsrunde mit ÖVP und Grünen

„Einigermaßen verwundert“ zeigt sich der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll über jüngste Medienberichte zum Erneuerbaren-Wärmegesetz (EWG), die offenkundig auf Fehlinformationen aus Regierungskreisen basieren. „Bisher gab es keine einzige Verhandlungsrunde mit ÖVP und Grünen. Und zwar deshalb, weil sich die Regierung intern nicht einig ist. Wie auch bei anderen Themen steht die Regierungsarbeit auch in Sachen Energiewende völlig still. ÖVP und Grüne bringen nichts mehr zusammen und sollten endlich den Weg für Neuwahlen frei geben“, betont Schroll.****

Es habe bisher, so Schroll weiter, eine einzige Veranstaltung zum EWG gegeben. Diese hatte jedoch einen rein informativen Charakter. „Deutlich wurde bei diesem Zusammentreffen aber, dass sich die Regierungsparteien in erster Linie gegenseitig im Streit blockieren, als dringend nötige Reformen einzuleiten. Die SPÖ ist zu konstruktiven Verhandlungen bereit. Inhaltlich geht es uns um die dauerhafte Absicherung ausreichender Förderung. Das EWG braucht ein soziales Gütesiegel!“, bekräftigt Schroll abschließend.