Wien (OTS/SK) - Dass die Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl heute einen "kaufmännischen Abschluss des Eurofighter-Gegengeschäftsvertrags" vorgelegt, wirft aus Sicht der SPÖ sehr viele Fragen auf. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer erinnert daran, dass das Wirtschaftsministerium seit dem Jahr 2011 keine Gegengeschäfte mehr angerechnet hat. "Das heißt, die Wirtschaftsministerin hat jetzt in einem Rutsch Milliarden anerkannt und stellt damit Eurofighter/Airbus einen Persilschein aus", kritisiert Laimer. ****

"Damit schadet die Wirtschaftsministerin ganz offensichtlich der Republik Österreich in ihrem Rechtsstreit mit Eurofighter/Airbus", sagt Laimer. Denn wie der Eurofighter-Untersuchungsausschuss gezeigt hat, sind bis zum Schluss sehr viele Gegengeschäfte strittig geblieben.

Tatsächlich geht es auch um viel Geld. Denn wenn die Gegengeschäfte nicht das vereinbarte Volumen von rund 3,6 Milliarden Euro erreichen, muss Eurofighter/Airbus eine hohe Pönalen zahlen. Das Gutachten der Staatsanwaltschaft, das im Untersuchungsausschuss vorgelegt wurde, legte damals nahe, dass das vereinbarte Volumen bei den Gegengeschäften weit verfehlt wird.

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung (2417/AB) vom 12. Februar 2019 legte die damalige ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck einen Bericht über die Gegengeschäfte vor. Aus dem ist ersichtlich, dass ab dem Jahr 2011 kein einziges Gegengeschäft angerechnet wurde. Schramböck sagt darin: "Für den Abschluss der Prüfverfahren gilt es vorerst den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten."

Wie es kommen kann, dass jetzt alle Gegengeschäfte angerechnet werden, ist für Laimer völlig unverständlich. Denn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Laimer verlangt von der Wirtschaftsministerin die unverzügliche Veröffentlichung einer detaillierten Liste mit allen Gegengeschäften, die sie jetzt angerechnet hat. Dazu wird der SPÖ-Abgeordnete auch eine parlamentarische Anfrage einbringen. Laimer: "Es schaut einfach so aus, dass die Wirtschaftsministerin der Skandalchronik Eurofighter ein neues Kapitel hinzufügen will."

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat sich herausgestellt, dass Österreich für die Vermittlung der Gegengeschäfte selbst zahlen musste - der Hersteller hat beim Kaufpreis 183 Millionen Euro der Republik auch 183 Millionen Euro an Kosten für die Gegengeschäfte verrechnet, ohne das, wie vertraglich verpflichtend festgelegt, extra auszuweisen. 114 Millionen davon sind über das das Geldverteilungsnetzwerk Vector Airospace auf zig Broker und Subbroker verteilt worden, in den meisten Fällen ohne erkennbar Leistung. (Schluss) ls/wf/mp