Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat ein europäisches Hilfspaket für die Länder gefordert, die die Corona-Krise nicht allein bewältigen können. Brinkhaus sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Europa muss gerade in der Krise solidarisch sein." Die europäischen Verträge sähen für die Hilfe "ein ganzes Bündel von Instrumenten vor: Als allererstes den laufenden EU-Haushalt, dann die Europäische Investitionsbank, den ESM als Schutzschirm und die Nothilfen im Falle von Naturkatastrophen."

Der CDU-Politiker argumentierte weiter: "Diese Instrumente sind schnell anwendbar. Denn entscheidend ist, dass die Gelder und Hilfen schnell ankommen. Es muss aber auch klar sein, dass es sich dabei um befristete Maßnahmen handelt. Deswegen sind alle Maßnahmen, die die Änderung der europäischen Verträge erfordern, nicht zielführend."/rm/DP/nas

AXC0073 2020-04-05/14:40

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