WAHL/Baerbock: Scholz hat zu wenig gegen Geldwäsche unternommen
19.09.2021 | 14:25
BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihrem Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, zu wenig gegen Geldwäsche unternommen zu haben. Scholz als Finanzminister und die Regierungskoalition aus Union und SPD hätten sich über Jahre geweigert, schärfer dagegen vorzugehen, sagte Baerbock der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Dabei gilt Deutschland als Paradies für Kriminelle, die hier ihre Gelder waschen." Der Kampf gegen Finanzkriminalität sei "letztlich auch eine Frage der Sicherheit".
Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor zehn Tagen das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten. Scholz wird am Montag im Finanzausschuss des Bundestags zu der Razzia befragt.
Baerbocks Parteikollegin Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag):
"Für die fortwährenden Missstände bei der FIU und damit auch bei der
Geldwäschebekämpfung in Deutschland trägt Olaf Scholz die
Hauptverantwortung." Auch FDP und Linke kritisierten in dem Blatt
den Minister: "Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese
Behörde nicht funktioniert", sagte der FDP-Politiker Florian Toncar.
Ähnlich äußerte sich der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi: "Scholz
hat sich nicht gekümmert, die strukturellen Probleme der FIU zu
beheben. Geldwäscheskandale wie Wirecard
ISIN DE0007472060
AXC0023 2021-09-19/14:25
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