"Genug ist genug": Kanzler Kurz verkündete Neuwahl

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstagabend Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" verkündet. Er reagierte damit auf das Skandal-Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Kurz begründete die Neuwahlen nach nur einem Jahr und fünf Monaten mit dem belastenden Video und sagte: "Genug ist genug." In den heutigen Gesprächen mit Vertretern der FPÖ habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass es neben den Rücktritten den wirklichen Willen zur Veränderung der FPÖ auf allen Ebenen gebe. Das wäre aber mehr als notwendig. Kurz übte in seinem Statement scharfe Kritik an der FPÖ und sprach ihr die Regierungsfähigkeit ab: "Die FPÖ kann es nicht."

Strache und Gudenus legten politische Funktionen zurück

Wien - Der Ibiza-Skandal hat am Samstag zwei prominente Opfer gefordert. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zieht sich ebenso aus der Politik zurück wie der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus. In dem auf Ibiza geheim aufgenommenen Skandal-Video hatte Strache etwa Auftragsvergaben gegen russisches Geld angedeutet sowie über Methoden philosophiert, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbei leistet. Gudenus hatte bei dem ominösen Treffen auf der Finca in Ibiza den Dolmetscher gespielt. In einer schriftlichen Stellungnahme bedauerte er, das in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht zu haben.

Van der Bellen will "Neuaufbau des Vertrauens"

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den Rücktritten in der FPÖ und der Ankündigung einer Neuwahl einen "Neuaufbau des Vertrauens". In einem Statement zur Regierungskrise sprach er von einem verstörenden Sittenbild, "das unserem Land nicht gerecht wird". Für Sonntag ist ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hofburg anberaumt. "Es sind beschämende Bilder und niemand soll sich für Österreich schämen müssen", sagte Van der Bellen zum heimlich mitgeschnittenen Video, das Heinz-Christian Strache auf Ibiza zeigt.

Aktionstag gegen Nationalismus mit Großdemonstrationen in EU

Wien - Eine Woche vor der Europawahl wollen am Sonntag Zehntausende Menschen in mehreren europäischen Ländern ein Zeichen gegen Nationalismus setzen. Am Aktionstag "Ein Europa für alle" beteiligt sich auch die Plattform "Aufstehn.at", die laut Polizei bis zu 10.000 Teilnehmer für eine Demonstration in Wien erwartet. Um 14.00 Uhr wollen sich Tausende am Christian-Broda-Platz in Wien-Mariahilf versammeln. Um 15.00 Uhr soll dann der Zug über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz beginnen.

"Sea-Watch 3" mit Dutzenden Migranten vor Lampedusa

Rom - Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 47 Migranten an Bord fordert den rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini heraus und ist ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Das Schiff der deutschen NGO "Sea-Watch" befinde sich unweit der Insel Lampedusa, berichteten italienische Medien. Schiffskapitän Arturo Centore bat um Genehmigung aus "humanitären Gründen", anlanden zu dürfen. "Der psychische Zustand unserer Gäste verschlechtert sich rapide", twitterte die NGO.

May verspricht "kühnes" neues Brexit-Paket

London - Mit einem "kühnen Angebot" will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen mit der EU bewegen. Anfang Juni werde sie dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, kündigte May in der "Sunday Times" an. Dabei werde es sich um "ein neues und kühnes Angebot" handeln. Es wird erwartet, dass Mays neuer Vorschlag Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Details zu Zollvereinbarungen mit der EU und zu dem Einsatz moderner Technologie zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland enthält.

Fehler in Flugsimulationssoftware von Boeing 737 MAX

Chicago - Nach den Abstürzen von zwei 737-MAX-Maschinen in den vergangenen Monaten hat der US-Flugzeugbauer Boeing erstmals Fehler bei Software für seinen neuen Flugzeugtyp eingeräumt. Mittlerweile seien Korrekturen an der Flugsimulationssoftware für die 737-MAX-Maschinen vorgenommen und die Nutzer darüber informiert worden, teilte das Unternehmen am Samstag mit. Mit der Software sollen Piloten für die neuen Boeing-Modelle ausgebildet werden, von denen in den vergangenen Monaten zwei Maschinen abgestürzt waren.

Niederlande gewannen den Song Contest in Tel Aviv

Tel Aviv/Wien - Eine Wahl ist bereits geschlagen: Während das innenpolitische Österreich die Ausrufung der Neuwahlen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Atem hielt, kürte Europa in Tel Aviv den Gewinner des Eurovision Song Contests 2019. Duncan Laurence holte den Titel des ESC-Siegers am Abend in die Niederlande. Österreich war nach dem Ausscheiden von Paenda im Halbfinale nicht in der Endrunde vertreten. Italien kam auf Platz 2, Russland wurde Dritter.

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