EU und London sehen noch Reihe von Problemen bei Brexit-Gesprächen

Brüssel/London - Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie offenbar nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah am Mittwoch laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London. Ob der EU-Gipfel ab Donnerstag eine mögliche Einigung damit noch absegnen kann, ist laut Diplomaten ungewiss. Ohne Einigung müsste der britische Premierminister Boris Johnson nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen, was Johnson nicht will.

Erdogan wird US-Vizepräsident Pence doch treffen

Washington/Ankara - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird sich am Donnerstag in Ankara mit US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo zu Gesprächen über die türkische Offensive in Nordsyrien treffen. Das bestätigte am Mittwoch sein Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf Twitter. Zum Sender Sky News hatte Erdogan, angesprochen auf die Delegation, zuvor gesagt, dass er nicht mit ihr zusammenkommen werde.

SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT fordern stärkere Position gegen Türkei

Wien/Tall Abyad/Akcakale - Die SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT haben von der Bundesregierung eine schärfere Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien sowie mehr Einsatz für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert. Beim EU-Hauptausschuss des Nationalrats verwiesen die Parteien am Mittwoch auf einen entsprechenden Antrag vom Juni, der einen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei fordert. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg betonten, diese Position auf EU-Ebene laufend zu vertreten.

Österreicher hauste mit Familie isoliert auf Bauernhof

Amsterdam - Ein 58-jähriger Wiener und eine Gruppe von Menschen haben gut neun Jahre lang isoliert auf einem Bauernhof in den Niederlanden gehaust. Die Polizei entdeckte die Gruppe auf dem abgelegenen Hof. Der 58-jährige Mann wurde unterdessen wegen Entführung inhaftiert. Zu dem Fall waren am Mittwoch noch viele Fragen offen, da sich die Behörden sehr bedeckt hielten. Fest steht, dass es sich bei dem Mann um einen Wiener handelt, der 2010 von Oberösterreich aus dem Bezirk Perg aus in die Niederlande ausgewandert ist, wie APA-Recherchen ergaben.

VfGH lehnte Antrag der Nacht-Gastronomie beim Rauchverbot ab

Wien - Ein Antrag der sogenannten "Nacht-Gastronomie", sie vom ab November geltenden Rauchverbot wegen der möglichen Beeinträchtigung von Anrainern auszunehmen, ist am Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Der VfGH hat, wie er am Mittwoch mitteilte, die Behandlung des Antrags abgelehnt. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei nicht überschritten worden. Dem Gesetzgeber steht es auch frei, als Folge des Rauchverbots in solchen Lokalen allfällige Beeinträchtigungen von Nachbarn in Kauf zu nehmen.

Tschechien will Atomausbau notfalls gegen EU-Recht durchsetzen

Prag/Wien - Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will den Bau neuer AKW-Blöcke mit allen Mitteln erreichen. "Wir müssen das durchsetzen, selbst wenn wir europäisches Recht brechen müssten", sagte Babis nach Angaben der Agentur CTK am Mittwoch. Die Sicherheit der Energieversorgung habe für Tschechien Priorität. Offen blieb, ob sich die Aussage auf die Prüfung der Umweltverträglichkeit, die Frage staatlicher Beihilfen oder andere EU-Vorgaben bezog.

Oö. Landessicherheitsrat tagte nach Messerattacken in Wullowitz

Wullowitz/Linz - Nach den Messerattacken eines Asylwerbers in Wullowitz (Bezirk Freistadt) am Montag, bei denen ein Altbauer getötet und ein Flüchtlingsbetreuer lebensgefährlich verletzt wurden, hat am Mittwoch der oö. Landessicherheitsrat getagt. Zudem wurde der Festgenommene am Mittwoch zum ersten Mal einvernommen. Der Mann sei ein tiefreligiöser Mensch, aber es gebe keinerlei Hinweise auf eine Radikalisierung. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl berichtete, dass das Motiv für die Attacke auf den Betreuer in der Asylunterkunft in der Arbeitssituation des Asylwerbers lag.

Wiener Börse tendiert etwas schwächer

Wien - Der Leitindex ATX gab am Nachmittag um moderate 0,19 Prozent auf 3.026,79 Punkte nach. Das Handelsgeschehen war europaweit von den Brexit-Verhandlungen geprägt. Hochrangige EU-Vertreter zeigten sich für eine Einigung auf einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU zuversichtlich. Die Aktien der Telekom Austria verteuerten sich nach Geschäftszahlen für das dritte Quartal um 4,1 Prozent. Die Telekom steigerte zuletzt ihren Umsatz und Gewinn deutlich.

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