Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an

Wien - Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat annehmen. Das berichtete "oe24.at" am Dienstag. Die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache wird damit "wilde" Abgeordnete im Parlament, da sie die Freiheitlichen nicht in ihren Klub aufnehmen wollen. Sie will ihr Mandat "mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft" wahrnehmen, erklärte Strache. Sie war von der FPÖ auf Platz 3 der Landesliste gereiht worden. Die FPÖ kündigte an, die Lage noch vor ihrer Klubsitzung am Nachmittag zu kommentieren.

ÖVP-Chef Kurz will sein Team beibehalten

Wien - ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat vor Beginn der Klubsitzung am Dienstag keine konkreten Angaben zu den geplanten Personalia gemacht. Aufgrund des erfolgreichen Wahlergebnisses gebe es keinen Grund, Kurs oder Team zu ändern, sagte er aber vor Beginn der Sitzung. Kurz selbst wird, wie auch schon nach der letzten Wahl, bis zur Regierungsbildung die Funktion des Klubobmanns übernehmen. August Wöginger wird aller Wahrscheinlichkeit nach vorerst zum stellvertretenden Klubobmann gewählt.

SPÖ verordnet sich interne Debatte

Wien - Die SPÖ versucht ihre Turbulenzen nun intern zu klären. Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlamentsklubs wurden Schuldzuweisungen vermieden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die sich der Wahl zur Klubobfrau stellt, meinte: "Interner Streit und Intrigen nützen niemandem etwas." Gleichzeitig stellte sie klar, nicht von der Parteispitze weichen zu wollen und auch einen Sonderparteitag abzulehnen.

Sigrid Maurer wird Kogler-Vize im grünen Klub

Wien - Die Grünen haben Werner Kogler am Dienstag einstimmig zum Chef ihres Parlamentsklubs gewählt. Sigrid Maurer wurde zur Vize-Klubchefin und geschäftsführenden Parlamentarierin gekürt, hieß es in einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Klubsitzung. Weitere Stellvertreterinnen sind Leonore Gewessler und Ewa Ernst-Dziedzic.

Johnson droht mit Rückzug des Brexit-Gesetzes

London - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben. Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigerten, sagte Johnson am Dienstag im Parlament in London. Nach der jüngsten Einigung mit der EU will Johnson Ende Oktober sein Land aus der Europäischen Union führen. Er hat dafür bisher aber nicht die nötige Zustimmung des Parlaments.

Lebenserhaltende Maßnahmen beendet: Schuldspruch wegen Mord

Wien - Eine 53 Jahre alte Frau, die im April 2018 ihrem im Sterben liegenden Lebensgefährten im Wiener AKH den Beatmungsschlauch, eine Magensonde sowie den zentralen Dialysekatheter entfernt hatte, ist am Dienstag am Wiener Landesgericht wegen Mordes verurteilt worden. Unter Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechts erhielt die bisher Unbescholtene drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt. Das Urteil ist vorerst nicht rechtskräftig.

Lebenslang nach Raubmord an Pensionistin in Ebergassing

Korneuburg - Weil sie eine 64-jährige Pensionistin am 22. Jänner 2019 in Ebergassing (Bezirk Bruck an der Leitha) erschlagen und einen Tresor mit 11.000 Euro geraubt haben soll, ist eine 44-Jährige am Dienstag von einem Schwursenat am Korneuburger Landesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Schuldspruch fiel mit 6:2 nicht einstimmig aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Babys bei Unfall mit geklautem Krankenwagen in Oslo verletzt

Oslo - Ein Bewaffneter hat am Dienstag in Oslo einen Krankenwagen gestohlen und dabei drei Menschen verletzt, darunter zwei Babys, hieß es unter Berufung auf die norwegische Polizei und das Universitätskrankenhaus. Der Mann wurde festgenommen, nachdem die Polizei auf das Fahrzeug geschossen hatte. Eine weitere Verdächtige wurde später festgenommen.

bb

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