Minimalbeschlüsse beim UNO-Klimagipfel in Madrid

Madrid - Trotz mehr als 40-stündigen Nachsitzens haben sich die Verhandler bei der UNO-Klimakonferenz nur auf Minimalbeschlüsse geeinigt. Die chilenische Umweltministerin und COP-Vorsitzende Carolina Schmidt verkündete am Sonntag in Madrid die Beschlüsse vor den Delegierten aus fast 200 Ländern. Darin wurde unter anderem die Notwendigkeit anerkannt, dass die Länder ihre nationalen Klimaschutzziele anheben. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die Beschlüsse als völlig unzureichend für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Kogler plädiert für ruhiges Weiterverhandeln: "Keep cool"

Wien - Grünen-Chef Werner Kogler hat nach der Ankündigung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Koalitionsverhandlungen im Jänner rasch abschließen zu wollen, für ein ruhiges Weiterverhandeln plädiert. Zwar sei der Zeitplan durchaus realistisch, "es kann aber auch länger dauern". Die Grünen Kernpunkte müssten jedenfalls enthalten sein. "Sonst sind wir halt nicht dabei." Irritiert sei er angesichts der Interviews von Kurz in den Tageszeitungen "Österreich", "Kurier" und "Krone" nicht gewesen, betonte Kogler im APA-Interview. Allerdings warnte er davor, sich einem zu großen Zeitdruck auszusetzen.

Hausdurchsuchungen bei IBÖ-Chef Sellner waren rechtswidrig

Wien/Graz - Die Hausdurchsuchungen bei Identitären-Chef Martin Sellner waren laut einem Entscheid des zuständigen Oberlandesgerichts Graz rechtswidrig. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte am Sonntag gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht des "Kurier", wonach der Verdacht gegen Sellner unzureichend gewesen sei. Ausgangspunkt für die im März in Sellners Wohnung in Wien durchgeführte Hausdurchsuchung sowie weitere Durchsuchungen im Juni 2019 waren Geldspenden des Christchurch-Attentäters an den Identitären-Chef.

Johnson erhöht Tempo für Brexit-Abkommen

London - Nach seinem haushohen Wahlsieg treibt der britische Premierminister Boris Johnson die Brexit-Vorbereitungen rasant voran. Gleichzeitig will er den Regierungsapparat völlig umkrempeln, wie Mitarbeiter in verschiedenen Sonntagszeitungen ankündigten. Die britische Regierung will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. Johnson hat wiederholt angekündigt, Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen zu wollen. Kurz nach dem Brexit-Gesetz werde die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren neuen Haushalt präsentieren.

Streik in Frankreich: Kein Ende für Weihnachten in Sicht

Paris - Die Bilder ähneln sich: Gesperrte Metro-Linien und fast leere Bahnhöfe. Elf Tage nach Streikbeginn dauern in Frankreich die massiven Behinderungen im öffentlichen Verkehr unverändert an. Auch am Sonntag fuhr laut Angaben der Staatsbahn SNCF landesweit nur jeder vierte TGV-Hochgeschwindigkeitszug. Und in Paris fuhren von den 16 Metro-Bahnen nur die beiden automatisierten Linien 1 und 14. Einige der Gewerkschaften haben bereits angedeutet, dass sie auch an Weihnachten den Streik nicht aussetzen würden.

Mindestens 30 Tote im Kongo nach Erdrutsch in Goldmine

Kinshasa - Bei einem Erdrutsch in einer Goldmine im Kongo sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Es werde erwartet, dass die Zahl der Toten weiter steige, sagte der für Bergbau zuständige Minister der betroffenen Provinz Haut-Uele am Sonntag. Noch sei nicht bekannt, wie viele Bergleute in der Mine waren, hieß es. Heftige Regenfälle in der Region hätten den Erdrutsch ausgelöst.

rfk

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