Putin nominiert Steuerbehörde-Chef als Ministerpräsidenten

Moskau - Nach dem unerwarteten Rücktritt von Russlands Regierung hat Präsident Wladimir Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Kreml. Mischustin habe bereits zugestimmt, hieß es. Es wurde erwartet, dass er als eine Art Übergangspremier arbeiten wird. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen, das gilt jedoch als Formsache.

800.000 Euro Strafe für ÖVP wegen überhöhter Wahlkampfkosten

Wien - Die massive Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 kostet die ÖVP 800.000 Euro. Eine entsprechende Geldbuße hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt verhängt. Weitere 80.000 Euro soll die ÖVP wegen der Annahme unzulässiger Parteispenden bezahlen. Konkret hat sie 10.000 Euro von zwei staatlichen Tiroler Bergbahnunternehmen angenommen. Und für ein günstig an die Junge Volkspartei verpachtetes Grundstück des Landes Oberösterreich am Mondsee soll die Partei 70.000 Euro zahlen.

Regierung: Pflege-Schulversuch und Polizei-Personaloffensive

Wien - Die türkis-grüne Regierung hat die Themen Pflege und Sicherheit ins Zentrum ihrer zweiten Regierungssitzung gerückt. Im Ministerrat am Mittwoch wurde ein Schulversuch zur Pflege-Ausbildung sowie eine Polizei-Personaloffensive auf den Weg gebracht. Die Reaktionen auf die Pflege-Schule reichten von deutlichem Beifall bis hin zur Forderung nach mehr Ambition. Ziel der Polizei-Personaloffensive ist es laut Innenminister Karl Nehammer, bis zum Ende der Legislaturperiode 4.300 mehr Polizisten zu haben.

Streit um Festhalten an Atomdeal mit Iran

Teheran - Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat im Streit um das Wiener Atomabkommen vor "falschen Schritten" gewarnt. Er reagierte damit am Mittwoch auf das Vorgehen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet haben. "Falls ihr einen falschen Schritt macht, würde der euch nur schaden, .... nehmt doch lieber den richtigen Weg", sagte Rouhani. Mit letzterem meine er die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens, fügte er hinzu.

China und USA vor erstem Handelsabkommen

Washington - Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China wollen die beiden Länder am Mittwoch ein erstes Handelsabkommen besiegeln. Obwohl es sich dabei nur um ein Teilabkommen handelt, entspricht es im Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften wohl einem "Waffenstillstand": Beide Seiten machen Zugeständnisse und wollen bis auf Weiteres keine neuen Strafzölle mehr verhängen. Das Teilabkommen soll noch am Mittwoch im Weißen Haus in Washington unterzeichnet werden.

2019 war zweitwärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen

Genf - Das vergangene Jahr war weltweit gesehen das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Das meldete die Weltwetterorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf. Die Auswertung von Temperaturdaten aus aller Welt bestätigt Angaben des Copernicus-Klimawandeldienstes (Copernicus Climate Change Service) von voriger Woche. Die Durchschnittstemperatur lag laut WMO-Analysen im vergangenen Jahr um 1,1 Grad höher als der Durchschnittswert zwischen 1850 und 1900. Heißer als 2019 war nur das Jahr 2016.

Wiener Börse schließt deutlich schwächer

Wien - Der heimische Leitindex ATX ist am Mittwoch mit deutlich negativer Tendenz aus dem Handel gegangen. Er gab um 1,2 Prozent auf 3.171,82 Punkte nach. Der heimische Leitindex verzeichnete damit die deutlichsten Abschläge in Europa. Kursbewegende Unternehmensnachrichten blieben zwar aus, aber besonders schwache Bankwerte wie Raiffeisen Bank International (RBI) (-2,3%) und Erste Group (-1,4%) belasteten den ATX.

rfk

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