Österreich macht weiter Druck auf Airbus

Wien/Toulouse - Der Flugzeughersteller Airbus wird in der Eurofighter-Causa in Österreich von mehreren Seiten unter Druck gesetzt. Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einem Whistleblower-Hinweis wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, fordern Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und die Grünen vom Konzern eine Offenlegung der Empfänger von Eurofighter-Provisionen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hüllt sich zu diesem Thema vorerst in Schweigen.

Großrazzia bei Wiener Amazon-Zustellern

Wien/Seattle - Bei Amazon Österreich sind Beamte der Finanzpolizei vorstellig geworden. Mit 63 Mann filzte die Behörde zwei Stunden lang das Verteilzentrum Großebersdorf bei Wien, berichtete "Die Presse" am Dienstag. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen. Die Finanzpolizei vermutet "gewerbsmäßige Schwarzarbeit". Sichergestellt worden seien die Fahrerlisten, um die tatsächlichen Dienstzeiten zu überprüfen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Teiltauglichkeit soll Anfang 2021 eingeführt werden

St. Pölten/Wien - Das Vorhaben, die Teiltauglichkeit rasch umzusetzen, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag konkretisiert. Ab Anfang 2021 soll die neue Tauglichkeitsstufe eingeführt werden und mit erstem Jänner also die Stellungspflichtigen "nach dem neuen System beurteilt werden", sagte die ÖVP-Politikerin bei einem Besuch der Stellungskommission in St. Pölten. Aktuell würden die Grundlagen für die Teiltauglichkeit erarbeitet. "Die Attraktivierung des Heeres beginnt hier", sagte Tanner.

Bloomberg in Nevada erstmals bei Demokraten-Debatte dabei

Washington - Erstmals wird der US-Präsidentschaftsbewerber und Milliardär Michael Bloomberg bei einer Fernsehdebatte mit seinen Konkurrenten bei den Demokraten auf einer Bühne stehen. Bloomberg qualifizierte sich für die Debatte in Las Vegas am Mittwoch. Eine US-weite Umfrage sieht den ehemaligen New Yorker Bürgermeister mit 19 Prozent Unterstützung derzeit im demokratischen Bewerberfeld auf dem zweiten Platz. An der Spitze steht demnach der linke Senator Bernie Sanders aus dem US-Bundesstaat Vermont mit 31 Prozent.

Unterlegener Kandidat bei afghanischer Wahl ruft eigene Regierung aus

Kabul - Nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses der von Betrugsvorwürfen überschatteten afghanischen Präsidentschaftswahl hat der unterlegene Kandidat, der Regierungschef Abdullah Abdullah, eine eigene Regierung ausgerufen. "Auf der Grundlage sauberer und biometrischer Stimmen ist unser Team der Gewinner, und wir erklären unseren Sieg", sagte Abdullah. Wenige Stunden zuvor hatte die Wahlkommission die Wiederwahl von Präsident Aschraf Ghani mit 50,64 Prozent der Stimmen bestätigt. Abdullah konnte 39,52 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Neues Blutvergießen im Konfliktgebiet Ostukraine

Kiew - Moskau und Kiew haben bei den Friedensbemühungen um das ostukrainische Konfliktgebiet Donbass neues Blutvergießen mit Opfern auf beiden Seiten beklagt. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Dienstag kamen bei gegenseitigem Beschuss ein Soldat und vier prorussische Rebellen ums Leben. Zudem seien fünf ukrainische Soldaten sowie sechs Menschen aufseiten der Separatisten verletzt worden. Es handelte sich um die schwersten Gefechte in der Ostukraine seit mehreren Monaten.

Zahl der Schöffen im Grasser-Prozess schrumpfte auf fünf

Wien - Zwölf Schöffen wurden zu Beginn des Grasser-Prozesses im Dezember 2017 vereidigt, mittlerweile sind es nur noch fünf. Denn nach einem kräftigen Schwund in den ersten Monaten und einer stabilen Phase danach ist nun am Dienstag die einzig verbliebene weibliche Schöffin ausgeschieden worden. Zwei Schöffen braucht der Richtersenat unter Vorsitz von Marion Hohenecker, damit er ein Urteil fällen kann. 136 Tage dauert nun schon der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere.

apo

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