SPÖ wettert erneut gegen Blümels "Fake-Budget"

Wien - Vor dem am Dienstag im Nationalrat geplanten Budgetbeschluss hat sich die Opposition noch einmal Luft verschafft. Was Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegt habe, sei ein "Fake-Budget", in dem an die 50 Milliarden Euro nicht ausgeschildert seien, bekräftigte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Montag die SPÖ-Kritik. Das sei in der Geschichte der Zweiten Republik ein beispielloser Vorgang. Leichtfried kündigte bis Donnerstag ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des Budgets an.

Startschuss zur schriftlichen Matura 2020

Wien - Mit den Klausuren in den nicht zentral abgeprüften Fächern hat am Montag die schriftliche Matura für die rund 40.000 Kandidaten begonnen. Dabei handelt es sich vor allem um Fachklausuren an berufsbildenden höheren Schulen sowie Fächer wie Biologie oder Physik an AHS. Ab Dienstag folgen dann bis 4. Juni die Zentralmatura-Fächer Deutsch, Englisch, Mathe, Französisch, Latein, Griechisch, Italienisch und Minderheitensprachen.

Debatte um Sinn des Corona-Milizeinsatzes

Innsbruck/Bregenz/Wien - Der Corona-Einsatz der Miliz ist am Montag von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer infrage gestellt wurden. Das Bundesheer sei zuerst von ÖVP-Ministern ausgehungert worden und werde nun von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) "für einen türkisen PR-Gag missbraucht". Die Ministerin bekräftigte indes am Rande eines Termins die Notwendigkeit des Einsatzes. Die Milizsoldaten seien notwendig, um die Präsenzdiener, deren Dienst im März verlängert wurde, sowie die Berufssoldaten, die seit Monaten im Einsatz sind, abzulösen.

Bundesheer nimmt Stellungen wieder auf

Wien - Das Bundesheer hat am Montag die Stellungsuntersuchungen von Wehrpflichtigen wieder aufgenommen. Diese waren seit 16. März wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Dadurch hat sich ein Rückstau von 2.300 zu untersuchenden Personen gebildet, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beim Besuch der Stellungskommission in Wien.

Heuer bisher deutlicher Rückgang bei Verkehrstoten

Wien - Heuer sind in Österreich bisher deutlich weniger Menschen auf den Straßen getötet worden als in den Vorjahren. Bis 24. Mai starben 115 Personen bei Verkehrsunfällen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von zwölf Prozent, im Vergleichszeitraum 2018 sogar ein minus von 24 Prozent, geht aus den vorläufigen Unfallzahlen des Innenministeriums hervor. 2019 wurden bis 24. Mai bei Verkehrsunfällen 131 Menschen getötet. 2018 waren es sogar 151 Tote. Während der Corona-Pandemie inklusive Ausgangsbeschränkungen ist das Verkehrsaufkommen in Österreich teilweise deutlich zurückgegangen.

Strache soll Ex-Frau auf FPÖ-Kosten beschatten haben lassen

Wien - Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll vor Jahren seine Ex-Frau auf FPÖ-Kosten beschatten haben lassen. Wie die "Kronen Zeitung" berichtete, sollen die Honorarnoten des Detektivunternehmens in der Höhe von knapp 10.000 Euro an die FPÖ gegangen sein. Die Beschattung soll demnach ein ganzes Jahr lang vor Straches Scheidung im Jänner 2006 stattgefunden haben.

Japan hebt Notstand vorzeitig vollständig auf

Tokio - Japan hat den Corona-Notstand für das gesamte Inselreich vorzeitig aufgehoben. Regierungschef Shinzo Abe erteilte am Montag die Freigabe auch für den Großraum Tokio sowie die nördlichste Provinz Hokkaido. Für die übrigen Landesteile hatte er den Notstand bereits zuvor aufgehoben. Der Notstand war ursprünglich bis zum 31. Mai angesetzt, wobei das keine harten Ausgangsbeschränkungen wie in Europa bedeutete. Die Bürger in Japan wurden nur gebeten, möglichst zu Hause zu bleiben.

VW muss in Deutschland Schadenersatz in Dieselskandal zahlen

Karlsruhe - Käufer manipulierter Dieselautos haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis teilweise zurückverlangen, urteilte der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) am Montag im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil im Dieselskandal.

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