EU schlägt 750-Mrd-Aufbauplan und 1.100 Mrd.-Budget vor

Brüssel - Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Diese Zahl gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel bekannt. Parallel dazu sieht die EU-Behörde angesichts der Coronakrise für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1,1 Billionen Euro vor. Der Wiederaufbauplan verwandle die Herausforderungen der Coronakrise in eine Chance, sagte von der Leyen nach Angaben der EU-Kommission: "Dies ist Europas Moment."

Soko-Ermittler haben jetzt ganzes Ibiza-Video

Wien - Ein Jahr nachdem die "Soko Tape" die Ermittlungen zur Aufklärung etwaiger strafrechtlicher Handlungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Ibiza-Video aufgenommen hat, gab die Staatsanwaltschaft Wien nun erste Erfolge bekannt. So konnte sowohl das gesamte Videomaterial als auch Equipment und Audiodateien sichergestellt werden. Nach dem "Lockvogel" wird per Fahndungsfotos gesucht.

Maturaregeln sollen wieder geändert werden

Wien - Die wegen Corona eingeführten neuen Maturaregeln dürften sich wieder ändern, weil einige Maturanten leere Blätter abgegeben haben. Da heuer die Zeugnisnote der letzten Klasse zur Hälfte zur Maturanote zählt, kann man nicht mehr durchfallen, wenn man in dem Fach im Zeugnis zumindest einen Dreier hat. Bei der Deutsch-Zentralmatura am Dienstag sollen 30 Klausuren unbearbeitet abgegeben worden sein. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will jetzt gegensteuern, und die Regeln ändern, wie der "Standard" und der "Kurier" berichten.

Ab 29. Mai Hochzeiten mit 100 Personen wieder erlaubt

Wien - Ab 29. Mai sind in Österreich wieder Hochzeiten und Begräbnisse mit bis zu 100 Personen erlaubt. Das geht aus der vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Novelle der "COVID-19-Lockerungsverordnung" hervor. Ebenfalls ab Freitag gilt in Schlaflagern und Gemeinschaftsschlafräumen ein Sicherheitsabstand von eineinhalb Metern - nicht wie ursprünglich angekündigt zwei Meter. Prinzipiell gilt ab Freitag überall ein Mindestabstand von einem Meter zu Personen, die nicht im selben Haushalt leben oder einer Gästegruppe angehören.

USA hinterfragen Hongkongs Sonderstatus wegen Chinas Politik

Hongkong - Die US-Regierung hält den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt. "Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält", erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. Konkrete Schritte wurden von der US-Regierung zunächst nicht bekanntgegeben. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat.

Deutsche Reisewarnung für EU endet nach dem 15. Juni

Berlin - Deutschland wird seine weltweit geltende Reisewarnung nach dem 15. Juni zumindest für die Europäische Union aufheben. Das kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in einem Instagram-Interview an. "Wir werden uns danach damit beschäftigen, wie es mit den Drittländern weitergeht, also Ländern außerhalb der Europäischen Union. Dazu gehört auch die Türkei."

Nationalrat: Budgetdebatte biegt in die Zielgerade

Wien - Großteils unaufgeregt ist am Mittwoch der zweite von drei Tagen Budgetdebatte im Nationalrat zu Ende gegangen. Diskutiert wurden Umwelt und Infrastruktur, Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung/Wissenschaft. Bis zum Schluss lag der versprochene Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht vor, der die Auswirkungen der Covid-Krise nun doch berücksichtigen soll. Am Abend kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Interview mit "oe24.TV" einen Misstrauensantrag gegen Blümel an.

grh

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