Ibiza-U-Ausschuss unter großem Interesse gestartet

Wien - Ein gutes Jahr nach dem Bekanntwerden des berühmten Ibiza-Videos, das die ÖVP-FPÖ-Regierung sprengte, hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu am Donnerstag seinen Auftakt gefeiert. Das mediale Interesse und Gedränge vor und im Ausschusslokal in der Hofburg war groß. Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gab sich vor dem Ausschuss vorerst eher wortkarg. "Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend", rechtfertigte sich der ehemalige Vizekanzler, nachdem er von Verfahrensrichterin Ilse Huber mit seinem Video-Sager "die Novomatic zahlt alle" konfrontiert worden war.

Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird konkreter

Wien - Die im Regierungsprogramm verankerte Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist ein Stück näher gerückt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lud am Donnerstag zu einem Runden Tisch und kündigte danach einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an. Auffällig: Die Grünen, deren Prestigeprojekt das Transparenzpaket im Regierungsprogramm war, waren bei der Runde nicht dabei. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer fordert jedoch die Einbindung der Zivilgesellschaft sowie der Opposition.

Laudamotion lässt Mitarbeiter über Kollektivvertrag abstimmen

Wien/Dublin - Die Ryanair-Tochter Laudamotion will die Mitarbeiter über den von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Gewerkschaft vida ausverhandelten Kollektivvertrag (KV) abstimmen lassen. Man werde die in der Nacht auf Donnerstag vereinbarten Gehaltsänderungen in den KV einarbeiten, diesen der vida zur Unterschrift und dann den Mitarbeitern zur Abstimmung vorlegen, erklärte die Lauda-Führung. Bei einer Zustimmung würde die Wiener Basis doch nicht geschlossen und 500 Jobs gerettet, so Laudamotion.

Italiens Konsumentenschutzverband verklagt Österreich

Rom/Luxemburg/Wien - Der italienische Konsumentenschutzverband Codacons hat Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angezeigt. Der Vorwurf lautet auf Verletzung der EU-Verträge, nachdem Österreich beschlossen hat, die Grenzen zu Italien nicht zu öffnen. Codacons-Präsident Carlo Rienzi rief den EuGH auf, ein Verfahren gegen Österreich einzuleiten, da es das Prinzip des freien Personenverkehrs verletzt habe. Zugleich appellierte Rienzi an die Italiener, auch nach Grenzöffnung nicht in Österreich zu urlauben.

Trumps Reaktion auf Unruhen bringt Militärs gegen ihn auf

Washington - Der Umgang von US-Präsident Donald Trump mit den Unruhen im Land stößt auf ungewöhnlich heftigen Widerstand bei hochrangigen Militärs. Trumps früherer US-Verteidigungsminister James Mattis stellte sich in einer seltenen und drastischen Wortmeldung hinter die friedlichen Proteste und kritisierte den Präsidenten als Spalter. Zuvor hatte sich der amtierende Verteidigungsminister Mark Esper gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen.

Hongkonger entzünden Kerzen am Tian'anmen-Jahrestag

Hongkong/Peking - Tausende Menschen in Hongkong haben mit Kerzen an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tian'anmen-Platz vor 31 Jahren erinnert. In der ganzen Stadt zündeten sie zum Einbruch der Dunkelheit am Donnerstag Kerzen an, darunter auch im Victoria-Park, dem Ort der traditionellen Mahnwache. Diese war erstmals von den Behörden untersagt worden. In der Folge kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei ging Augenzeugen zufolge mit Pfefferspray gegen Demonstranten vor.

Guterres drängt auf faire Verteilung eines Corona-Impfstoffs

Genf - Bei der Geberkonferenz für das internationale Impfbündnis Gavi hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf die faire Verteilung eines Corona-Impfstoffs gedrungen. Wenn eine Vakzine gegen den Erreger vorliege, solle dieser wie "ein weltweit öffentliches Gut" betrachtet werden, das allen Menschen zugänglich sein müsse, sagte Guterres. Die internationale Impfallianz Gavi will bei der Online-Geberkonferenz 7,4 Milliarden Dollar für wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geratene Impfprogramme in ärmeren Ländern aufbringen.

Die Wiener Börse schließt erneut klar im Plus

Wien - Die Wiener Börse hat am Donnerstag erneut deutlich zugelegt. Der heimische Leitindex ATX erhöhte sich um weitere 0,95 Prozent auf 2.389 Einheiten. Damit verbuchte der Aktienmarkt bereits den dritten deutlichen Gewinntag in Folge. Der ATX zog in den drei Börsensitzungen im Juni in Summe bereits um beachtliche sieben Prozent hoch. Die Aktionäre der Erste Group konnten am Berichtstag einen Kurszuwachs in Höhe von 3,3 Prozent verbuchen.

cg

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