China ja, USA nein: EU hebt Corona-Einreisebann teils auf

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf eine Aufhebung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für 15 Drittstaaten vom 1. Juli an verständigt. Wie der EU-Rat am Dienstag mitteilte, beinhaltet eine entsprechende Empfehlung bei China allerdings als zusätzliche Bedingung, dass das Land seinen Einreisestopp für EU-Bürger beendet. Bestehen blieben die Einreiseverbote für Staaten mit weiter hohen Infektionszahlen wie die USA, Brasilien und Russland.

Mehrwertsteuersenkung im Nationalrat beschlossen

Wien - Die als Coronahilfe für Unternehmen gedachte temporäre Mehrwertsteuersenkung ist am Dienstag im Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Damit wird der Mehrwertsteuersatz unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis bis Jahresende auf einheitlich fünf Prozent gesenkt. Sie gilt auch für gewerbliche Beherbergung und Privatzimmervermietungen bzw. die Überlassung von Ferienwohnungen.

Bank überfallen, Angestellten gefesselt: Zwölf Jahre Haft

Salzburg - Am Landesgericht Salzburg ist am Dienstag ein 38-jähriger Serbe wegen eines brutalen Bankraubs zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll im Frühjahr 2018 mit zwei Komplizen einen Bankangestellten überfallen und gefesselt haben. Das Opfer leidet seither an einer Belastungsstörung. Die Geschworenen erkannten mit acht zu null Stimmen den Serben schuldig im Sinne der Anklage. Staatsanwaltschaft und Verteidiger gaben keine Erklärungen ab, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Urteil ist nicht rechtskräftig.

Sloweniens Innenminister und Polizeichef traten zurück

Ljubljana - Umstrittenen Geschäfte mit der Corona-Schutzausrüstung setzen die slowenische Regierung immer mehr unter Druck. Am Dienstag traten Innenminister Ales Hojs und Polizeichef Anton Travner im Zuge von Razzien, in deren Fokus Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek steht, zurück. Hojs bezeichnete die Ermittlungen als politisch motiviert mit dem Ziel, die Regierung von Premier Janez Jansa zu stürzen. Die Opposition sieht die Rücktritte als Ablenkungsmanöver Sie fordert Jansas Regierung zum Rücktritt auf.

Mehr als Hälfte der EU-Abgeordneten verschweigt Lobbytreffen

Brüssel/Wien - Weit mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten meldet nach einer Analyse von Transparency International ihre Treffen mit Lobbyvertretern nicht. Nur gut jeder Dritte zeige dies öffentlich auf der Webseite des EU-Parlaments an, erklärte die Organisation am Dienstag. Es sei enttäuschend, dass so wenige Abgeordnete die Möglichkeit wahrnähmen, Politik transparenter zu machen. Solche Treffen zu veröffentlichen ist freiwillig. Seit Juli 2019 wurden259 Abgeordneten insgesamt 8.310 Lobby-Treffen gemeldet.

VW beendet Corona-Kurzarbeit in deutschen Werken

Wolfsburg/München - Volkswagen will ab Mittwoch die coronabedingte Kurzarbeit in seinen deutschen Werken vorerst beenden. Dies gelte für die Standorte in Braunschweig, Chemnitz, Emden, Hannover, Kassel, Osnabrück, Salzgitter und Wolfsburg, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. In Dresden und Zwickau war bereits vor längerer Zeit die Kurzarbeit beendet worden. Auch beim Autobauer BMW sank der Anteil der Beschäftigten in Kurzarbeit.

Wohl bald schwimmende Barrieren gegen Migranten vor Lesbos

Athen - Die griechische Regierung will einem Bericht zufolge Migranten demnächst mit schwimmenden Barrieren daran hindern, von der Türkei nach Lesbos überzusetzen. Der Plan sei bereits im Jänner entworfen worden und die Kunststoffbarrieren damals bestellt worden. In den kommenden Tagen sollen sie nun vor der Insel Lesbos installiert werden, berichtete das Nachrichtenportal "Real" am Dienstag. Kreise der Küstenwache wollten diese Nachricht am Dienstag weder bestätigen noch dementieren.

Hitzerekord von 38 Grad in russischer Arktis gemessen

Jakutsk - In der russischen Arktis sind im Juni Rekordtemperaturen von bis zu 38 Grad gemessen worden. "Wir hatten extrem anomales Wetter" im Juni, sagte der Leiter des russischen Wetterdienstes, Roman Wilfand, am Dienstag in Moskau. Diese "außergewöhnlichen" Phänomene seien auf den Klimawandel zurückzuführen. In der Folge kam es ungewöhnlich häufig zu Bränden in der russischen Tundra. Einige Regionen riefen wegen der zahlreichen Brände den Notstand aus.

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