FPÖ ortet "schwarzen Faden" zur ÖVP im Wirecard-Skandal

Wien/Aschheim - Die FPÖ will nach Berichten über blaue Verstrickungen mit dem untergetauchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek den Spieß umdrehen und ortet nun einen "schwarzen Faden" zwischen der ÖVP und Wirecard. U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an, weil offenbar heikle Informationen aus dem Innenministerium drangen. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.

2019 war massives Steuergeschenk für Casinos geplant

Wien/Gumpoldskirchen - Die Politaffäre um einen Casinos-Postenschacher ist um eine Facette reicher. Das Finanzministerium unter Hartwig Löger (ÖVP) hat laut "Kurier" 2019 einen weiteren Entwurf zum Glücksspielgesetz (GSpG) ausgearbeitet, der den teilstaatlichen Casinos Austria massive Steuererleichterungen gebracht hätte. Der mit 29. April 2019 datierte Rohentwurf wurde aber nicht in Begutachtung geschickt. Die Casinos Austria betonten, sie seine in die Erstellung des Rohentwurfs in keiner Weise involviert gewesen und hätten auch keine Lobbyingaktivitäten in diese Richtung gesetzt.

EU droht Türkei neue Sanktionen an

Brüssel - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite. Gleichzeitig wolle er aber weiter versuchen, die Spannungen über Verhandlungen zu reduzieren, sagte Borrell nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Türkei sei für die EU noch immer ein wichtiges Land, hieß es weiter.

Hunger in der Welt nimmt laut UNO weiter zu

Rom - Die Zahl der Menschen, die unter Hunger und Unterernährung leiden, nimmt weiter zu. "Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass fast 690 Millionen Menschen oder 8,9 Prozent der Weltbevölkerung hungrig sind", teilten mehrere UN-Organisationen in ihrem jährlichen Bericht zur Ernährungslage mit. Das entspricht einem Anstieg um zehn Millionen chronisch Unterernährten gegenüber 2019. Besonders betroffen sind demnach Kinder, vielerorts ist eine gesunde Ernährung nicht erschwinglich.

Rückgang bei illegalen Grenzübertritten

Wien/Warschau - Die Coronakrise hat auch Auswirkungen auf die Fluchtbewegungen. In der ersten Jahreshälfte ging die Zahl der illegalen Grenzübertritte an den europäischen Außengrenzen gegenüber dem Vorjahr um fast ein Fünftel auf 36.400 zurück, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Montag mitteilte. Zuwächse wurden vor allem entlang der Westbalkanroute und im zentralen Mittelmeerraum verzeichnet.

Härtefall-Fonds: NEOS erfreut über Ende des "Datenlecks"

Wien - Einen Erfolg vermeldete NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos am Montag zu dem von ihm gemeinsam mit dem Verein epicenter.works Anfang Mai aufgedeckten "Datenleck" rund um die Abwicklung des Härtefall-Fonds: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) streiche das öffentliche Führen des "Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene" jetzt aus der Verordnung, berichtete er.

Entgeltfortzahlung bei Urlaub in Corona-Ländern

Wien - Wenn man im Urlaub an Covid-19 erkrankt oder sich der Dienstantritt wegen behördlicher Maßnahmen oder Quarantäne verzögert, dürfte es in der Regel keine Probleme bei der Entgeltfortzahlung geben, wenn man sich an die landesüblichen Covid-Vorsichtsbestimmungen hält, wie das Arbeitsministerium Mitte Juni betont hat. Wichtig für den Anspruch ist nach Expertenansicht das Verhalten, auch bei Reisen in Gebiete mit den Stufen 5 und 6. Aufrecht bleibt die Entgeltfortzahlung laut Arbeiterkammer, wenn Home Office statt einer Quarantäne von zwei Wochen vereinbart wird.

apo/ger

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