SPÖ und FPÖ schicken im Bundesrat Gesetze auf die Wartebank

Wien - SPÖ und FPÖ nützen erneut ihre Mehrheit im Bundesrat, um vom Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank zu schicken. So schaffen es u.a. die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien mangels rot-blauer Zustimmung am Dienstag im Ausschuss nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. In den Bundesrat zitieren will die FPÖ zudem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Insgesamt werden SPÖ und FPÖ das Inkrafttreten von vier Gesetzesänderungen verzögern. Verhindern können sie diese freilich nicht.

Gesundheitsminister Anschober weitet Landeverbote massiv aus

Wien - Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie setzt Österreich noch auf Landeverbote für Luftfahrzeuge aus sogenannten "SARS-CoV-2 Risikogebieten". Durften bisher Flugzeuge aus acht Staaten und einer Region Italiens nicht in Österreich landen, umfasst die Liste laut einer neuen Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ab Donnerstag nun 18 Staaten. Kritik kommt von den NEOS. Nach ihrer Meinung kann das Verbot leicht umgangen werden und ist daher "aus gesundheitlicher Sicht komplett sinnlos".

Grüne tauschen sich mit RH-Präsidentin aus

Wien - Die Grünen wollen bis Jahresende ein Gesamtpaket zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz vorlegen. Dazu lud Vizekanzler Werner Kogler am Dienstag Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zu einem Arbeitsgespräch. Dabei soll es neben dem Informationsfreiheitsgesetz unter anderem auch um eine Verschärfung des Parteiengesetzes gehen. Es gehe um "mehr Licht" gegen Korruption, erklärte Kogler. Bei den Parteifinanzen brauche man eine Kontroll- und Prüfstelle beim Rechnungshof.

Kurzarbeit steigt wieder an - Arbeitslosigkeit sinkt leicht

Wien - Die in den vergangenen Wochen gesunkene Kurzarbeits-Zahl in Österreich ist zuletzt wieder angestiegen. Aktuell sind 454.171 Personen in Kurzarbeit, gab Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag bekannt. Vor einer Woche waren es lediglich 403.382 Menschen gewesen. Der leichte Anstieg war erwartet worden, weil Betriebe noch rückwirkend Verlängerungsanträge stellen können. Die Arbeitslosenzahlen gehen indes weiter leicht zurück, aktuell sind 438.421 Menschen ohne Job.

Erneut unter hundert Neuinfektionen in Österreich

Wien - Die Situation rund um SARS-CoV-2 ist in Österreich weiterhin von relativer Stabilität bei tageweise erheblichen Schwankungen geprägt. Nach mehreren Tagen mit mehr als hundert Neuinfektionen bis zum Wochenende hin waren es von Montag auf Dienstag wieder 73. Am Montag war von 51 Fällen berichtet worden. Bisher gab es in Österreich 19.021 positive Testergebnisse, gab das Innenministerium am Dienstag bekannt.

Neue Coronavirus-Infektionsherde in Asien

Bangalore/Manila/Melbourne - Mehrere asiatische Länder verschärfen angesichts wachsender Coronavirus-Infektionen die Maßnahmen gegen die Pandemie. In Hongkong wurde etwa die Schließung eines Vergnügungsparks von Disney vorbereitet. In Japan ordneten die Behörden eine stärkere Überwachung des Infektionsgeschehens an. In Australien wurden zudem am Dienstag Grenzkontrollen verstärkt und der Besuch von Gaststätten eingeschränkt. Damit reagierten die verantwortlichen Stellen auf eine Häufung von Infektionen in den Bundesstaaten Victoria und New South Wales.

Gasleitung vor Delogierung in Wien manipuliert

Wien - Nur durch Glück ist es am Dienstagvormittag in Wien-Ottakring nicht zu einer Gasexplosion gekommen. Ein 61-jähriger Wohnungsmieter soll vor seiner Delogierung die Gasleitung manipuliert haben. Ein Schlosser öffnete die Tür, im Inneren bemerkten die Anwesenden Gasgeruch und flüchteten ins Freie. Die Polizei ermittelt nun wegen mehrfachen Mordversuchs gegen den 61-jährigen Mieter. Er ist flüchtig.

Wiener Börse tendiert im Verlauf leichter

Wien - Der ATX verlor am frühen Dienstagnachmittag leicht um 0,23 Prozent auf 2.296,30 Zähler. Marktbeobachter verwiesen vor allem auf die jüngsten Spannungen zwischen den USA und China. Die US-Regierung hatte chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer formell zurückgewiesen. Außerdem spitzte sich die Entwicklung der Coronakrise in den USA zu. Auch aktuelle Konjunkturdaten fanden Beachtung.

ral/ger

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