Befragung von Pilnacek im Ibiza-U-Ausschuss teils emotional

Wien - Der Auftritt von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch teils emotional über die Bühne gegangen. Insbesondere bei der Befragung durch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper gab sich Pilnacek phasenweise angriffig. Im Verlauf der Befragung war auch das Treffen Pilnaceks mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner sowie Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP) Thema. Es sei seine Aufgabe als Sektionschef, der die Fachaufsicht führt, sich Beschwerden über die Staatsanwaltschaft anzuhören, so Pilnacek.

Frauen von "Corona-Arbeitslosigkeit" wesentlich stärker betroffen

Wien - Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich in Folge der Coronakrise deutlich angestiegen, betroffen sind überwiegend Frauen. Grund dafür ist, dass jene Branchen mit einem hohen Frauenanteil an den Arbeitskräften von Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen waren, wie etwa der Handel, Beherbergung und Gastronomie, Erziehung und Unterricht sowie Gesundheit und Soziales. "Frauen dürfen jetzt nicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden", warnte ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann.

Neue Corona-Fälle in Freikirche und Schlachtbetrieb in NÖ

Wiener Neustadt - Die Zahl der Coronavirus-Fälle im Umfeld der Wiener Neustädter "Pfingstkirche Gemeinde Gottes" ist am Mittwoch von vier auf neun gestiegen. Der Landessanitätsstab spricht in Bezug auf die Freikirche nunmehr von einem Cluster. Die Testungen von Kontaktpersonen waren im Gange. Die Glaubensgemeinschaft schloss vorerst bis Monatsende alle Kirchen in Österreich. In einem Schlachtbetrieb im Bezirk Horn wurden unterdessen 29 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet.

Regierung beschränkt Extremismus-Dokumentationsstelle auf Islamismus

Wien - Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Donnerstag die angekündigte Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus vorgestellt. Das im Regierungsprogramm noch breiter gefasste Mandat wurde allerdings deutlich eingeschränkt. Im Regierungsprogramm war das Mandat noch deutlich breiter gefasst. Dokumentiert und beforscht werden soll nun ausschließlich der "politische Islam", seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.

ÖVP will nach Wien-Wahl mitregieren

Wien - Die ÖVP will nach der Wien-Wahl in der Bundeshauptstadt nach Möglichkeit Regierungsverantwortung übernehmen. "Jeder, der antritt, will mitregieren", sagte Rathausparteichef und Finanzminister Gernot Blümel, der für die Wiener Türkisen als Spitzenkandidat ins Rennen geht, am Mittwoch bei der Präsentation der Landesliste. Diese enthält auch einige neue Namen an aussichtsreichen Plätzen. Blümel sprach von einem "starken Team".

EU-Gericht annulliert Rekord-Steuernachzahlung für Apple in Irland

Cupertino (Kalifornien)/Luxemburg/Dublin - Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für den US-Technologieriesen Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016, wie die Richter am Mittwoch mitteilten. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die milliardenschwere Forderung der EU-Kommission im Streit um Steuervergünstigungen in Irland für nichtig erklärt.

Mattersburg-Chef Pucher kündigte "geordnete Übergabe" an

Wien/Mattersburg - Fußball-Bundesligist SV Mattersburg stehen wohl schwere Zeiten bevor. Im Zuge des Bilanzskandals um die Mattersburger Commerzialbank kündigte Martin Pucher, Vorstand der Bank und Präsident des SVM, am Mittwoch seinen Rückzug an. Die Commerzialbank fungiert als wesentlicher Sponsor des Vereins. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) rechnet mit einem Lizenzverfahren gegen SV Mattersburg.

apo

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