Doppelwechsel in Tiroler Landesregierung

Innsbruck - Rund um die Besetzung des schwarzen Teils der Tiroler Landesregierung ist es Dienstagabend Schlag auf Schlag gegangen. Nachdem zunächst Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf ihren Rücktritt angekündigt hatte, folgte wenig später auch ihr Kollege, Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Erneut wenig später ließ LH Günther Platter (ÖVP) bereits die Nachfolger verlauten: Landtagsvizepräsident Anton Mattle für Wirtschaft und Annette Leja für Gesundheit.

Netanyahu scheitert in Israel mit Regierungsbildung

Jerusalem - Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief um Mitternacht (Ortszeit) in der Nacht auf Mittwoch ab. Damit steht das Lager der Gegner Netanyahus vor einer Chance, die Ära des 71-Jährigen zu beenden. Ob ihnen dies gelingt, ist aber noch völlig offen. Netanyahu verbleibt zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung.

Anzeige gegen Bonelli verunmöglichte U-Ausschuss-Befragung

Wien - Eine Anzeige gegen den Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, hat Dienstagabend im U-Ausschuss zu teils hitzigen Debatten geführt und die Befragung letztlich verunmöglicht. Sowohl die Verfahrensanwältin als auch der Verfahrensrichter sprachen sich zunächst gegen eine Befragung aus. "Ich bin der Meinung, dass man jedem Menschen ein faires Verfahren zubilligen muss", erklärte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Opposition akzeptierte das nicht.

Corona-Ausreisekontrollen im Vorarlberger Rheindelta

Bregenz - In den Vorarlberger Rheindelta-Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau mit rund 14.000 Einwohnern gilt seit Mittwoch eine Corona-bedingte Ausreisetestpflicht. An zwei Kontrollpunkten werden alle Verkehrsteilnehmer überprüft. Bedingung für das Passieren der Kontrollpunkte ist ein negativer Wohnzimmer- (registriert, nicht älter als 24 Stunden), Antigen- (48 Stunden) oder PCR-Test (72 Stunden). Die Ausreisekontrollen werden vorerst bis 11. Mai durchgeführt.

Corona-Ausreisetestpflicht für Tirol geht zu Ende

Innsbruck - Beim Verlassen Tirols ist ab Mittwoch kein negativer Coronatest mehr nötig. Die Ausreisetestpflicht endet wegen der stabilen Corona-Situation, begründete das Land die Entscheidung. Sinkende Infektionszahlen, eine stabile Lage in den Spitälern und ein Rückgang der Fluchtmutante B1.1.7.-E484K machen ein Auslaufen der Regelung "vertretbar", hieß es. 238 Menschen waren am Dienstag mit dieser Variante infiziert, um 716 weniger als noch vor knapp zwei Wochen.

Grüner Pass wahlweise digital oder analog

Wien - Die Regierung hat am Dienstag die Regeln für den "Grünen Pass" präsentiert, über den der Eintritt z.B. in die Gastronomie, aber auch das Reisen künftig geregelt werden soll. Dabei stellte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) klar, dass neben dem digitalen Format auch ein analoges bestehen bleibt. Das heißt, man kann zumindest in Österreich auch mit ausgedruckten Nachweisen die neuen Freiheiten nutzen.

Kardinal befürchtet Kirchenspaltung wegen Schwulen-Segnung

Rom - Der langjährige Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Camillo Ruini, hat vor einer Kirchenspaltung wegen des Konflikts um die Segnung homosexueller Paare gewarnt. Er hoffe nicht, dass dies zu einem Schisma führe, aber die Gefahr bestehe durchaus, sagte der Kardinal der Zeitung "Il Foglio" am Dienstag laut Kathpress. Auch in Österreich wollen sich zahlreiche Geistliche, etwa der Wiener Dompfarrer Anton Faber, einem diesbezüglichen Nein des Vatikan nicht beugen.

Le Pen darf Gräuelfotos der IS-Terrormiliz veröffentlichen

Paris - Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Prozess um das Verbreiten von Gräuelfotos der Terrormiliz "Islamischer Staat" freigesprochen worden. Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt, sei Teil eines politischen Protestes und trage zur öffentlichen Debatte bei, hieß es am Dienstag im Urteil eines Gerichts in Nanterre. Le Pen hatte Ende 2015 mehrere Bilder von IS-Opfern veröffentlicht, weswegen die Justiz Ermittlungen einleitete.

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red

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