SPÖ lässt jeden für Chefposten kandidieren

Wien - Die SPÖ macht die Suche nach der Parteiführung weit auf. Jedes Parteimitglied kann bei der Mitgliederbefragung, die Chefposten und Spitzenkandidatur klären soll, antreten. Dafür muss man noch nicht einmal jetzt Teil der SPÖ sein. Bis Freitag hat man Zeit einzutreten und dann alternativ selbst zu kandidieren oder zumindest mit zu bestimmen. Laufen wird die Befragung von 24. April bis 10. Mai.

Fed hebt Leitzins trotz Bankenbebens weiter an

Washington - Die US-Notenbank Fed hat trotz der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte erhöht - gleichzeitig aber einen Kurswechsel angekündigt. "Wir geben nun nicht mehr an, dass wir davon ausgehen, dass laufende Zinserhöhungen angemessen sein werden, um die Inflation zu dämpfen", sagte Fed-Chef Jerome Powell bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die größte Notenbank der Welt signalisiert für dieses Jahr nur noch einen weiteren Zinsschritt.

EU-Gipfel mit UNO-Chef zu Ukraine und Wirtschaft

Brüssel - Die 27 EU-Staats- und Regierungschef, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu einem regulären Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt stehen vorrangig wirtschaftspolitische Themen. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission Gesetzespakete vorgelegt, die Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China machen sollen. Allerdings könnte der Streit um das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035 auf die Agenda drängen.

Landtag in NÖ tritt zu konstituierender Sitzung zusammen

St. Pölten - Der niederösterreichische Landtag tritt am Donnerstag in St. Pölten zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl vom 29. Jänner zusammen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner darf nur mit den Stimmen ihrer ÖVP-Parteikollegen rechnen. FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS haben angekündigt, Mikl-Leitner nicht an die Landesspitze zu wählen. Das zwischen ÖVP und Freiheitlichen abgeschlossene Arbeitsübereinkommen sorgt seit Tagen für Kritik. Vor Sitzungsbeginn findet eine Demo statt.

Schwedisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt

Stockholm/Helsinki - Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur NATO gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind Änderungen in zwei Gesetzen nötig. 269 der anwesenden Abgeordneten votierten für den Beitritt, 37 dagegen.

Große Mehrheit im Unterhaus für Nordirland-Einigung

London - Das britische Unterhaus hat mit überwältigender Mehrheit für die Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit 515 zu 29 Stimmen für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt. Damit wird der jahrelange Streit um die Brexit-Regeln für die britische Provinz beigelegt.

Einigung auf Wohnkostenhilfe sorgt für breite Kritik

Wien - Dass die erhoffte Mietpreisbremse nicht kommt, sich die Regierung dafür auf eine Wohnkostenhilfe in Höhe von 250 Mio. Euro geeinigt hat, empört die Arbeiterkammer (AK), die Gewerkschaft (ÖGB) und die Opposition. Als "Riesensauerei" bezeichnet die AK die Einigung, der ÖGB spricht von einem "schwachen Kompromiss" und fordern einen "vollen Mieten-Stopp". Die Opposition sieht keine nachhaltige Entlastung und Kritik kommt auch von den Grünen.

Selenskyj besucht Stellungen bei Bachmut

Bachmut - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch Truppen in der Nähe der heftig umkämpften Frontstadt Bachmut im Osten des Landes besucht. Er habe den Soldaten Orden überreicht, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Selenskyj besuchte zudem die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes und überreichte dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer "Helden-Stadt der Ukraine".

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red

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