Slowenisches Parlament stimmte für Anerkennung Palästinas

Ljubljana - Slowenien hat Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Für den Antrag stimmten am späten Dienstagabend in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Regierungsmehrheit setzte aber die Anerkennung durch. Slowenien folgt damit Spanien, Irland und Norwegen, die in der vergangenen Woche offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

Sobotka tritt bei Nationalratswahl nicht mehr an

Wien - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird bei der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr antreten. Er strebe kein politisches Amt mehr an, gegenüber dem "Kurier" nannte er private Gründe für diese Entscheidung. Bis zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats nach der Wahl will Sobotka aber "mit vollem Einsatz" weiterarbeiten. Sobotka hatte nicht nur als Nationalratspräsident, sondern auch als Vorsitzender diverser Untersuchungsausschüsse immer wieder polarisiert.

Vorsprung von Modis Hindu-Nationalisten schmilzt

Neu-Delhi - Bei der Unterhauswahl in Indien wird die Partei von Ministerpräsident Narendra Modi wohl dramatisch schlechter abschneiden als noch kurz nach Schließung der Wahllokale vorhergesagt. Für Modi dürfte es dennoch für eine dritte Amtszeit reichen. Indische Medien berichteten am Dienstagabend unter Berufung auf das Ergebnis nach Auszählung nahezu aller Stimmen, Modis Parteien-Allianz NDA komme auf etwa 290 Sitze im Unterhaus - zur Mehrheit benötigt sie 272.

Grüner Waitz würde Karas als EU-Kommissar unterstützen

Wien - Thomas Waitz, Listenzweiter der Grünen bei der kommenden EU-Wahl, würde Othmar Karas (ÖVP), bisher Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, als österreichischen EU-Kommissar unterstützen. Kritik übte er im APA-Interview aber an Karas' politischer Heimat, denn die ÖVP betreibe im EU-Wahlkampf "faktenwidrigen Populismus" und agiere wie eine "weichgespülte FPÖ". Für seine eigene Fraktion erhofft er sich - trotz der Aufregung um Lena Schilling - zwei bis drei Mandate.

Mensch erhitzt Erde so schnell wie nie

Leeds - Die menschengemachte Erderwärmung nimmt einem Report zufolge so schnell zu wie nie seit Start der instrumentellen Aufzeichnungen. Allein im vergangenen Jahrzehnt (2014 bis 2023) sei die Temperatur durch Aktivitäten des Menschen um rund 0,26 Grad gestiegen, schreibt ein Team im Bericht "Indicators of Global Climate Change" (IGCC), der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das sei ein Rekord bei der Aufzeichnung mit Messgeräten, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreiche.

US-Präsident verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko

Washington - US-Präsident Joe Biden hat mitten im Wahlkampf eine Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Einwanderung bekanntgegeben. Unter anderem sollen Migranten aus Mexiko, die unberechtigt die Grenze überqueren, von einem Asylverfahren ausgeschlossen und schnell abgeschoben oder zurückgeschickt werden können. Die Republikaner im Kongress hätten ihm keine Wahl gelassen, sagte der Demokrat am Dienstag in Washington. Er werde die Verschärfungen per Erlass einführen.

EU: Israel und Hamas sollen Bidens Friedensplan akzeptieren

New York - Die Europäische Union fordert von Israel und der islamistischen Hamas, den von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu akzeptieren. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend mit. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Auch die USA und die G7-Gruppe stellten sich demonstrativ hinter den Friedensplan, dem Israel zugestimmt haben soll.

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red

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