London verkündet Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

London - Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Das teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Am Mittwoch soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen. Ein EU-Diplomat warnte jedoch, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Nach Aussagen von Insidern und laut einem Bericht des irischen TV enthält der Entwurf einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. Es werde eine Absicherung geben, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll.

Hass im Netz: Regierung will digitales Vermummungsverbot

Wien - Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot". Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach einem Gipfel mit Betroffenen. SPÖ und NEOS kritisierten die Vorschläge als "wenig konkret" bzw. "unausgegoren".

Opposition nimmt Facebook-Video der FPÖ ins Visier

Wien - Ein rassistische Klischees bedienendes Facebook-Video der FPÖ zum Thema E-Card zieht nun eine parlamentarische Anfrage sowie eine Sachverhaltsdarstellung der Opposition nach sich. Die NEOS wenden sich wegen des Verdachts der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft Wien, die Liste Pilz will in einer Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über deren Involvierung in das Video Auskunft. Der Clip verschwand am Dienstagabend wieder von der FPÖ-Facebookseite. Auf dem Youtube-Channel von FPÖ-TV war er allerdings nach wie vor abrufbar

Spionagefall: Staatsanwaltschaft bekämpft Enthaftung des Ex-Soldaten

Salzburg/Wien - Im mutmaßlichen Spionagefall hat die Staatsanwaltschaft Salzburg am Dienstagnachmittag Beschwerde gegen die Enthaftung des pensionierten Offiziers eingebracht. Die Haftgründe der Flucht- und Tatbegehungsgefahr seien von solcher Intensität, dass ihnen nur durch Haft begegnet werden könne, teilte die Behörde mit. Die Haft- und Rechtsschutzrichterin am Landesgericht Salzburg hatte am Vormittag die Enthaftung des 70-Jährigen angeordnet, weil sie keine hinreichenden Haftgründe sah. Nun ist das Oberlandesgericht Linz am Wort.

Merkel forderte im Europaparlament "echte europäische Armee"

Straßburg - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrer Rede am Dienstag im Europarlament in Straßburg für die Schaffung einer EU-Armee ausgesprochen. "Eine gemeinsame Armee würde der Welt zeigen, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt", so Merkel. Diese Armee sei auch nicht gegen die NATO gerichtet, so Merkel. Zudem sagte sie, die EU solle auch eine gemeinsame Rüstungspolitik entwickeln. Europa müsse langfristig außenpolitisch handlungsfähig werden, forderte Merkel.

EU in Sorge um Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien

Bukarest - Das Europaparlament und die EU-Kommission sorgen sich um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Das Parlament nahm am Dienstag mit großer Mehrheit einen Text an, in dem es vor einer Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz durch die geplante Strafrechtsreform warnt. Die EU-Kommission bemängelte Rückschritte bei der "Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene" und forderte die Aussetzung der Reform. Rumänien muss ebenso wie Bulgarien seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 regelmäßig seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bewerten lassen.

Prozessauftakt um Bluttat in niederösterreichischer Asylunterkunft

Wiener Neustadt - In Wiener Neustadt hat am Dienstag ein Prozess um eine Bluttat in einem Asylquartier in Maria Enzersdorf begonnen. Ein 25-Jähriger soll im Mai einen Mann getötet haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Der Nigerianer konnte sich an die Geschehnisse nicht erinnern. Die Geschworenenverhandlung wird am 20. November fortgesetzt.

Wiener Börse schließt in der Verlustzone

Wien - Die Wiener Börse hat den Handel am Dienstag in der Verlustzone beendet. Der ATX fiel um 0,60 Prozent auf 3.142,54 Einheiten. An den europäischen Leitbörsen ging es dagegen einheitlich bergauf. In Wien lasteten unter anderem die Kursverluste in Ölwerten auf dem ATX. Im Einklang mit dem schwachen Branchenumfeld büßten Schoeller-Bleckmann 3,65 Prozent auf 73,90 Euro ein und OMV verloren 3,11 Prozent auf 46,17 Euro.

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