US-Höchstgericht bescheinigt Trump teilweise Immunität

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich ihrer Handlungen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für sein Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität.

Offizielles Endergebnis in Frankreich - Rechtsnationale vorn

Paris - Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ringen die anderen Parteien darum, eine Regierungsmehrheit des ultra-rechten Lagers zu verhindern. Die ersten drei Regierungsmitglieder, unter ihnen Übersee-Ministerin Marie Guévenoux, erklärten am Montag ihren Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl am Sonntag, um damit die Chancen der jeweiligen Rechtsaußen-Kandidaten zu schmälern.

Warnung vor Rechtspopulisten in Europa nach Frankreich-Wahl

Madrid/Berlin/Paris - Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez setzt nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich auf eine "Mobilisierung der französischen Linken", sagte der Sozialist am Montag im Radiosender Cadena Ser. Die deutsche Regierung hofft trotz des starken Abschneidens der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit mit Paris.

Arbeitslosigkeit im Juni um knapp 10 Prozent gestiegen

Wien - Die schwächelnde Bauwirtschaft und Industrie lassen weiter die Arbeitslosenzahlen steigen. Ende Juni waren 338.051 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet, davon waren 264.018 arbeitslos und 74.033 in Schulungsmaßnahmen des AMS. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmer um 9,9 Prozent bzw. 30.319 Personen gestiegen. Die Arbeitslosenrate erhöhte sich um 0,5 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent.

Zwei Jahre teilbedingt für gewaltbereiten jungen Rechten

Wien - Am Wiener Landesgericht ist am Montag ein ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen "Feuerkrieg Division" (FKD) zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt verurteilt worden. Der mittlerweile 21-Jährige wurde der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, der kriminellen Vereinigung, der Verhetzung und der Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen für schuldig befunden. Vom Gericht wurde allerdings keine besondere Gefährlichkeit des Angeklagten angenommen.

Auto fuhr Fußgänger in Seoul an - neun Tote

Seoul - Ein Autofahrer hat in der südkoreanischen Millionenmetropole Seoul zahlreiche Fußgänger mit seinem Fahrzeug erfasst und mehrere von ihnen tödlich verletzt. Es habe bei dem Unfall am Montagabend (Ortszeit) im Zentrum der Hauptstadt mindestens neun Tote gegeben, berichteten südkoreanische Sender und die nationale Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Polizei.

Spanische Justiz verweigert Puigdemont die Amnestie

Madrid/Barcelona - Spaniens Höchstgericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Der Richter des Obersten Gerichtshofs erließen am Montag eine Verfügung, in der die Amnestie auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern in dem Fall gegen Puigdemont für nicht anwendbar erklärt wurde. Der Haftbefehl gegen den Katalanen sei daher weiterhin in Kraft. Puigdemont verglich die Richter mit der Mafia.

Fenstersturz eines Buben in Oberösterreich - Lebensgefahr

Weyer - Ein Vierjähriger ist Montagmittag in Weyer (Bezirk Steyr-Land) aus dem Fenster des zweiten Stockes auf den Asphalt gestürzt und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Das Kind hatte mit dem sechsjährigen Bruder im Schlafzimmer gespielt. Als die Mutter auf das WC ging, kletterte der Bub wohl vom Bett auf die Fensterbank. Er dürfte sich an das Fliegengitter im geöffneten Fenster angelehnt haben. Es hielt jedoch nicht und er fiel rund neun Meter in die Tiefe, so die Polizei.

Wiener Börse schließt klar im Plus, ATX gewinnt 1,08 Prozent

Wien - Die Wiener Börse ist am Montag mit Gewinnen aus dem Handel gegangen. Der ATX steigerte sich um 1,08 Prozent auf 3.648,52 Einheiten. Der Handelstag stand im Zeichen der ersten Wahlrunde in Frankreich bei der am gestrigen Sonntag der Rassemblement National (RN) die Nase vorn hatte, allerdings weniger stark als von Experten im Vorfeld erwartet. Mit Zuwächsen gingen vor allem Banken, darunter hierzulande BAWAG mit plus 3,2 Prozent, aus dem Handel.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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