EU will sich zu neuen Brexit-Vorschlägen Mays äußern

Brüssel/London (APA/dpa) - Nach der jüngsten Erklärung von Theresa May zum Brexit will die EU-Kommission am Dienstag offiziell zu den Vorschlägen der britischen Premierministerin Stellung nehmen. In einer ersten Reaktion hatte die EU aber bereits ablehnend auf den Vorstoß von May zu Nachverhandlungen reagiert. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief May auf, konsensfähige Vorschläge zu machen. Führende Europaabgeordnete wie der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann forderten indes ein zweites Brexit-Referendum.

Merkel und Macron unterzeichnen neuen Freundschaftsvertrag

Aachen/Paris - Exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysee-Vertrages wollen Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftspakt besiegeln. Im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag (10.40 Uhr) ihre Unterschriften unter einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag setzen, der unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit in der Europapolitik vorsieht.

Bolsonaro statt Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Davos - Ohne US-Präsident Donald Trump und den französischen Staatschef Emmanuel Macron beginnt am Dienstag (11.00 Uhr) in Davos die 49. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums. Mit Spannung erwartet wird die erste größere Rede des rechtspopulistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro (15.30 Uhr), dessen jüngster Wahlsieg das größte Land Lateinamerikas spaltet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Mittwoch in Davos erwartet, wo er vor allem Topmanager wie Apple-Chef Tim Cook und Facebook-Managerin Sheryl Sandberg treffen will. Mit Außenministerin Karin Kneissl hat Kurz am Donnerstag auch einen Termin beim chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan.

Großkonzerne zahlen in EU fast nirgendwo offiziellen Steuersatz

Berlin - Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Dies zeige eine Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament, die am Dienstag veröffentlicht werden solle, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Am größten sei die Diskrepanz in Luxemburg, aber auch in Ungarn, den Niederlanden und Österreich können die Großkonzerne überdurchschnittliche Steuerrabatte lukrieren. In Luxemburg hätten die Konzerne zwischen 2011 und 2015 nur zwei Prozent Steuer zahlen müssen, bei einem offiziellen Steuersatz von 29 Prozent. Bulgarien sei das einzige EU-Land, in dem der tatsächliche Steuersatz dem gesetzlichen entspreche.

Migrationsexperte: Mittelmeer immer noch tödlichste Grenze der Welt

Brüssel/Wien - Das Mittelmeer ist nach Einschätzung des Migrationsexperten Gerald Knaus immer noch die tödlichste Grenze der Welt. "Wir hatten im letzten Jahr 2.300 Tote im Mittelmeer", sagte er am Montagabend in der ZiB2. Das seien immer noch "sehr viel mehr Tote als vor fünf Jahren". Die Strategie der EU, die Leute durch eine immer gefährlicher werdende Überfahrt an der Flucht zu hindern, gehe also nicht auf, sagte der Erfinder des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, der zugleich die Kriminalisierung von Seenotrettern kritisierte. "Da zeigt sich Europa wirklich von seiner hässlichsten Seite."

EuGH entscheidet über Karfreitags-Regelung

Wien/Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag, ob die österreichische Regelung für den Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Denn der Karfreitag ist nur für Angehörige der evangelischen, der Altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche ein Feiertag - und nur diese haben Anspruch auf ein Feiertagsentgelt. Um die Klarstellung des EuGH hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht.

Baden bei Wien will UNESCO-Weltkulturerbe werden

Baden/Paris - Während der Welterbestatus der Wiener Innenstadt wegen eines Hochhausprojekts wackelt, könnte der nahegelegene Kurort Baden schon bald in die prestigereiche UNESCO-Liste aufgenommen werden. Gemeinsam mit zehn weiteren europäischen Kurorten bewirbt sich die niederösterreichische Stadt nämlich am heutigen Dienstag offiziell um den Titel UNESCO-Weltkulturerbe. Die Bürgermeister der elf Städte aus Deutschland, Tschechien, Belgien, Frankreich, Italien, Großbritannien und Österreich unterzeichnen in Paris den Antrag unter dem Titel "Great Spas of Europe", über den das UNESCO-Welterbekomitee im Sommer 2020 entscheiden will.

Luxemburg wird erster Staat der Welt mit Gratis-Öffis

Luxemburg - In Luxemburg darf man ab nächstem Jahr die öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei benützen. Wer ab 1. März 2020 in dem zweitkleinsten EU-Staat mit Bus, Straßenbahn und Zug fahren will, braucht kein Ticket mehr, sondern muss nur einen Ausweis zeigen, teilte Infrastrukturminister Francois Bausch am Montag mit. Luxemburg werde so das erste Land der Welt mit Gratis-Öffis. Die Maßnahme, die mehr Menschen zur Öffi-Benutzung motivieren soll, wird jährlich mit 41 Millionen Euro aus dem Budget finanziert.

vos/mf

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