Unterhaus lehnt Änderungsantrag für 2. Brexit-Referendum ab

Brüssel/London - Das britische Unterhaus hat den ersten Änderungsantrag für ein zweites Brexit-Referendum abgelehnt. Nur 85 Abgeordnete stimmten Donnerstagabend mit Ja, 334 mit Nein. Mit dem Antrag wollte eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour-und Tory-Abgeordneten eine Verschiebung des Brexits erreichen, um ein erneutes Referendum organisieren zu können. Für die Befürworter einer zweiten Volksabstimmung ist das ein Rückschlag. Aufgeben dürften sie dennoch nicht. Der Beschluss hat keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung gilt eher als Testlauf.

SPÖ erteilte Regierungsfraktionen Absage zu Sicherungshaft

Wien - Die SPÖ hat den Regierungsplänen zu einer Sicherungshaft auch im direkten Gespräch eine Absage erteilt. Man werde nicht für Verfassungsänderungen, welche die persönliche Freiheit einschränken, zur Verfügung stehen, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nach einem Treffen mit den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Donnerstag. Es sei das erste und letzte Gespräch zu diesem Thema gewesen, bestätigte Leichtfried. ÖVP und FPÖ hoffen dennoch auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die klären solle, "was Sache ist".

Eurofighter-Ausschuss: Doskozil weiter gegen Gegengeschäfte

Wien - Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert die von der ÖVP geplante Rückkehr zu Gegengeschäften bei Rüstungsdeals. Er hatte als Minister den Verzicht auf Gegengeschäfte verfügt und sieht sie weiter als "Einfallstor für Korruption", so Doskozil am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) drängte auf eine rasche Abfangjäger-Lösung.

EU will zwei Mrd. Euro für Hilfe in Syrien bereitstellen

Brüssel - Die EU will für humanitäre Hilfe in Syrien 2019 über zwei Milliarden Euro aus ihrem Budget bereitstellen. Dies kündigte die Außenbeauftragte der Union laut einer Aussendung der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich am Donnerstag an. Die Europäische Union habe seit Beginn der Krise das syrische Volk mit insgesamt 17 Milliarden Euro humanitär und politisch unterstützt, heißt es darin. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kündigte an, dass der österreichische Beitrag gemeinsam mit den Mitteln für den Syrien-Fonds der EU elf Millionen Euro betrage.

Frankreichs Atlantikküste von Ölpest bedroht

Brest - Frankreich will nach dem Untergang des Containerschiffs "Grande America" in der Biskaya mit allen Mitteln eine Ölkatastrophe verhindern. Auf die französische Westküste treiben zwei Ölteppiche zu. "Wir sind mit einer Ölverschmutzung konfrontiert, die früher oder später unsere Küsten erreichen wird", sagte Umweltminister Francois de Rugy Es sollten vier Schiffe eingesetzt werden, um das aus dem Treibstofftank des Frachters ausgelaufene Schweröl abzupumpen, so de Rugy am Donnerstag in Brest. Der Frachter war am Dienstag nach einem tagelangen Brand untergegangen.

99-Jährige in Bayern beim Rauchen verbrannt

München - Wenige Tage vor ihrem 100. Geburtstag ist eine Frau beim Rauchen auf dem Balkon ihres Seniorenheims in Erding nahe München bei lebendigem Leib verbrannt. Die als starke Raucherin geltende 99-Jährige sei vom Personal wie auch in früheren Fällen in ihrem Rollstuhl zum Rauchen auf den Balkon gebracht worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Vermutlich sei die Kleidung der Frau durch Zigarettenglut in Flammen geraten. Erste Rettungsversuche des Heimpersonals kamen aber zu spät.

Wiener Börse schließt sehr fest

Wien - Die Wiener Börse hat am Donnerstag ihren Höhenflug fortgesetzt. Der ATX legte weitere 1,73 Prozent auf 3.042 Punkte zu und verbuchtet damit in der laufenden Börsenwochen bereits seinen 4. Gewinntag in Folge. Europaweit zeigten sich die Bankenwerte in der Gunst der Anleger weit oben. An die Spitze der Kursliste kletterte in Wien die Aktie der Raiffeisen Bank International mit einem Zuwachs von 4,5 Prozent. Erste Group-Titel verteuerten sich um 2,9 Prozent.

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