Dümmer geht immer: Dieser Spruch kommt mir in den Sinn, wenn ich mir die Börsensteuer-Pläne von Finanzminister Olaf Scholz anschaue. Diese Steuer ist willkürlich, löst keines der Probleme, wegen derer sie entworfen wurde, und schadet allen, die mit Aktien für ihr Alter vorsorgen wollen.

Ach, Herr Scholz, wie gut muss es Ihnen gehen, dass Sie es sich offenbar leisten können, Ihre üppigen Bezüge auf dem nicht verzinsten Girokonto liegen zu lassen oder sogar in Bundesanleihen mit einem saftigen Minuszins zu stecken. Sonst dürfte es Ihnen wohl kaum einfallen, eine Exklusiv-Steuer ausgerechnet für die Anlageklasse einzuführen, die für die private Altersvorsorge der Bürger unverzichtbar ist: nämlich für Aktien! Ihre angebliche Finanztransaktionssteuer ist schon im Namen ein krasses Mogelpaket: Sie betrifft eben gerade nicht alle finanziellen Transaktionen, sondern ausschließlich und vollkommen willkürlich nur Käufe und Verkäufe von inländischen Aktien!

Nur Aktien werden abkassiert – und das gleich mehrfach!

Jeweils 0,2 Prozent soll der Fiskus ab 2021 kassieren, wenn Aktien von deutschen Unternehmen gekauft oder veräußert werden. Zudem darf das Finanzamt gleich mehrmals die Hände aufhalten – erstens wenn ein Kleinanleger Fondsanteile kauft, zweitens wenn das Fondsmanagement mit diesem Geld Aktien kauft. Das gleiche Spiel ist dann beim Verkauf geplant. Unterm Strich würde der Fiskus so 0,8 Prozent der Kaufsumme einstreichen, wenn man mal den unwahrscheinlichen Fall annimmt, dass die vom Fonds gekauften Aktien nicht im Wert zulegen. Ein Schelm, wer Böses darüber denkt, dass Herr Scholz „seine“ negativ rentierenden Bundesanleihen nicht mit einer solchen Strafsteuer belastet!

Katastrophales Konzept. Kommen wir zu den Argumenten, warum die Scholz-Steuer den Deutschen Bundestag nicht in dieser Form passieren darf, sofern die Parlamentarier klaren Sinnes sind:

1. Die Steuer löst nicht das Problem, das sie lösen soll: Die Finanztransaktionssteuer sollte ursprünglich jene unerwünschten Spekulationen beenden, die vor mehr als zehn Jahren die weltweite Finanzkrise ausgelöst haben. Das waren aber keine Kleinanleger oder Aktienfonds, sondern meist unregulierte Geschäfte von Derivatehändlern. Solche Spekulationen wie auch Terminmarktgeschäfte aber sollen nach Scholz‘ Plänen gerade nicht besteuert werden. Nicht die Verursacher der Finanzkrise zahlen damit die Steuer, sondern jene, die mit ihrem Steuergeld die Banken gerettet haben. Geht’s noch?!

2. Die Steuer schadet allen, die fürs Alter vorsorgen wollen: 0,2 Prozent pro Aktienkauf oder Verkauf klingt nicht nach viel, doch das täuscht. Nehmen wir einen Kleinanleger, der 30 Jahre lang jeden Monat per Sparplan 250 Euro in einen Aktienfonds einzahlt und so insgesamt 90.000 Euro investiert. Bei einer jährlichen Rendite von acht Prozent, die laut Deutschem Aktieninstitut (DAI) für solche Zeiträume durchaus realistisch sind, hat der Anleger am Ende ein Vermögen von 354.000 Euro. Davon kassiert der Fiskus nicht nur 53.762 Euro Abgeltungssteuer (ohne Kirchensteuer), sondern nach den Scholz-Plänen weitere 1.776 Euro, sodass der Fiskus ohne jedes Risiko 55.538 Euro einstreicht.

3. Die Steuer nutzt Spekulanten an den Aktienmärkten: Entgegen einer weit verbreiteten Meinung sind kurzfristig orientierte Aktienanleger gut für die Märkte, denn sie sorgen für Liquidität bei einzelnen Aktien. Und diese Liquidität bringt tendenziell geringere Unterschiede zwischen Kauf- und Verkaufskursen mit sich. Die neue Steuer dürfte jedoch dazu führen, dass sich Profis wie Fondsmanager, die täglich mit vielen Aktien handeln, beim Kaufen oder Verkaufen stärker zurückhalten werden. Die Folge sind geringere Umsätze, die Spekulanten dazu nutzen können, die Kurse leichter in die von ihnen gewünschte Richtung zu treiben. Unterm Strich verteuert die Steuer über diesen Umweg die Aktien zusätzlich. Das Geld landet bei den angeblich ungeliebten Spekulanten, die sich vermutlich ordentlich ins Fäustchen lachen. 

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