Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt darauf, dass mehr wichtige Ämter mit Menschen aus den ostdeutschen Ländern besetzt werden. "Die Ostdeutschen haben allen Grund stolz zu sein auf das Erreichte und die positive Entwicklung", sagte Giffey am Sonntag laut Mitteilung zum Auftakt des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow. "Die noch vorhandenen Ungleichheiten müssen aber weniger werden, bestenfalls ganz verschwinden. Dazu gehört, aktiv gegen die Strukturschwäche im Osten und die Unterrepräsentanz von ostdeutscher Lebenserfahrung in wichtigen Ämtern zu wirken." Unterschiede bei Löhnen, Vermögen oder der Besetzung von Führungspositionen änderten sich nicht von allein.

Als Beispiele für die Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen nannte Giffey die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz, das Deutsch-Griechische Jugendwerk in Leipzig, das Ausbildungszentrum des Technischen Hilfswerks in Brandenburg/Havel und das Modellprojekt "Smart City Cottbus". Die Stadt in der Lausitz gehört zu 13 Projekten, die vom Bundesinnenministerium und der Förderbank KfW bei der Digitalisierung unterstützt werden. Giffey, die sich Ende Oktober als neue Berliner Co-SPD-Chefin wählen lassen will, kommt gebürtig aus Frankfurt (Oder).

Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum wollen Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler bis zum Dienstag über die Folgen der Corona-Krise und die Perspektiven für Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort diskutieren. Am Montag wird Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet. Am Dienstag zählen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu den Gästen./vr/DP/zb

AXC0105 2020-09-20/18:05

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