FPÖ-Entschließungsantrag für ein ‚COVID-19-Transparenzpaket‘

Wien (OTS) - „Die COVID-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung haben schon schwerwiegende Folgen für alle Österreicher gebracht. Die nächsten Generationen werden diese Folgen auch ausbügeln müssen, wobei die Schäden derzeit noch nicht absehbar sind“, sagte heute der freiheitliche Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA in seinem Debattenbeitrag.

„Es ist atemberaubend in welcher Geschwindigkeit der Demokratieabbau in Österreich vonstattengegangen ist. Auch ich erkenne ‚Merkmale des Ständestaates und die Grünen beteiligen sich da noch als Beitragstäter‘“, so Hafenecker, der zu den Grünen meinte:
„Sie werden noch ein ganz schlimmes Erwachen erleben, da diese Regierung nicht halten wird. Alles, was den ‚Shutdown‘ betroffen hat, musste der grüne Gesundheitsminister Anschober kommentieren und verordnen, die Lockerungsmaßnahmen kommuniziert nun aber ÖVP-Kanzler Kurz. Ich an Ihrer Stelle würde schön langsam zum Nachdenken beginnen.“

Zum ÖVP-Kanzler merkte Hafenecker an, dass sich dieser auf dem Weg der ‚totalen Macht‘ befinde. Man brauche für diesen Weg die Medien, daher habe man auch Kampagnen um 20 Millionen Euro geplant. „Aus diesem Grund wurde die Pressförderung um 16 Millionen erhöht und der Boulevard und Herr Benko sagen auch ‚Danke‘ dazu. Überdies wird von Schwarz und Grün auch noch auf die Statistikämter zugegriffen, wie der ‚Standard‘ kürzlich berichtete. Demnach muss die Statistik Austria entgegen dem ‚Codex der Statistikämter‘ jetzt schon Vorabstatistiken an die Regierung abliefern“, so Hafenecker.

„Man greift hemmungslos auf den Pressebereich zu, man greift hemmungslos auf die Statistik Austria zu und daher ist ein ‚COVID-19-Transparenzpaket‘ das Gebot der Stunde. Wir wollen nun endlich wissen, was mit unserem Geld gemacht wird“, sagte Hafenecker, der einen diesbezüglichen Entschließunsgantrag einbrachte, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Unabhängigkeit der Statistik Austria wiederherzustellen und die Kosten der Medienkampagnen im Zusammenhang mit COVID-19 transparent zu veröffentlichen.