Regierung gibt auf und lässt Österreich in eine „Neverending Story“ mit fatalen Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft schlittern

„Die von der Bundesregierung gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen sind völlig unzureichend und verfehlen ihre Wirkung klar. Statt gegenzusteuern, resigniert die Regierung und lässt Österreich sehenden Auges in ein EU-Defizitverfahren taumeln. Die nun nach Brüssel gemeldeten Defizitzahlen sind der Beleg dafür, dass die ÖVP unser Land an die Wand gefahren hat“, reagierte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer auf die aktuellen Zahlen des Finanzministeriums.

Mit einem geschätzten gesamtstaatlichen Defizit von 4,5 Prozent des BIP für das laufende Jahr, das heute nach Brüssel gemeldet wurde, wird die Maastricht-Grenze von drei Prozent deutlich verfehlt – trotz Konsolidierungspaket. „Die Regierung wollte ein Defizitverfahren mit aller Kraft verhindern und hat das sogar im Regierungsprogramm verankert – jetzt ist es unausweichlich. Das zeigt: Das Regierungsprogramm und damit die gesamte Regierung ist gescheitert“, so Schiefer.

Der FPÖ-Budgetsprecher befürchtet auch, dass unter dem Deckmantel der Konsolidierung bereits neue Belastungen für die Bevölkerung vorbereitet werden: „Die Diskussion über neue Steuern ist damit eröffnet. Das Regierungsprogramm ist nach wenigen Monaten Makulatur – ein Drittel der Maßnahmen steht unter Budgetvorbehalt. Wer das Vertrauen der Menschen so verspielt, hat keine politische Legitimation mehr. Es braucht schnellstmögliche Neuwahlen!“

Besonders kritisierte Schiefer die fehlende Reformbereitschaft: „Anstatt ehrliche Strukturreformen anzupacken, hofft man weiter auf eine konjunkturelle Wunderheilung. Doch das wird nicht funktionieren. Der Staat muss endlich effizienter und schlanker werden – sonst ist der Schuldenpfad nicht zu verlassen.“

Abschließend warnte Schiefer einmal mehr vor den langfristigen Folgen eines EU-Defizitverfahrens: „Das wird zur ‚Neverending Story‘ mit negativen Auswirkungen auf Investitionen, Standortattraktivität und letztlich auf die Menschen in unserem Land.“