Vorstöße von Deutschlands Wirtschaftsminister Altmaier und Spaniens Agrarminister Planas für EU-Mercosur müssen gestoppt werden

Wien/Brüssel (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von Bundeskanzler Sebastian Kurz, sich beim morgen beginnenden Europäischen Rat gegen den EU-Mercosur-Pakt in jeglicher Form auszusprechen. Erst letzte Woche hat der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier erneut betont, dass der EU-Mercosur-Pakt ratifiziert werden kann. Danach forderte auch der spanische Agrarminister Luis Planas einen Abschluss des Handelsabkommens. Greenpeace fordert von Sebastian Kurz, diesen erneuten Vorstößen eine klare Absage zu erteilen und das österreichische “Nein” zu EU-Mercosur in jeglicher Form zu bekräftigen. Statt des Abkommens will die Umweltschutzorganisation für den Schutz des Amazonas ein starkes EU-Waldschutzgesetz.

“Kanzler Kurz muss den erneuten Vorstößen Deutschlands und Spaniens eine klare Absage erteilen und sich beim Europäischen Rat in Brüssel gegen den EU-Mercosur-Pakt in jeglicher Form aussprechen. Das ‘Nein’ Österreichs zu diesem katastrophalen Pakt darf keinesfalls ausgehebelt werden”, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Erst am Freitag hatte der spanische Agrarminister Luis Planas gefordert, den EU-Mercosur-Deal endlich umzusetzen. Wenige Tage zuvor hatte auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach dem informellen Rat der EU-Wirtschaftsminister betont, dass es zwar einige Punkte gäbe, die man beim EU-Mercosur-Pakt noch klären müsse, dass man aber “nachhaltige Lösungen” finden könne, um den Pakt ohne Neu-Verhandlungen dennoch zu beschießen. Greenpeace kritisiert das scharf: “Es gibt beim EU-Mercosur-Pakt keine ‘nachhaltigen Lösungen’. Der vorliegende Pakt ist irreparabel und führt in jeglicher Form zu mehr Regenwaldzerstörung, weil er im Kern darauf ausgerichtet ist, deutlich mehr Agrargüter aus Südamerika zu importieren”, sagt Egit.

Der EU-Mercosur-Pakt sieht unter anderem eine Erhöhung der Einfuhrquote von billigem Rindfleisch von derzeit 200.000 Tonnen auf 300.000 Tonnen pro Jahr vor. Die Importquote für Zucker soll um 10.000 Tonnen erhöht werden, während die Importquote für Bio-Ethanol - das ebenfalls aus Zuckerrohr gewonnen wird - gar um 650.000 Tonnen erhöht werden soll. Der Pakt würde so die Brandrodungen im Amazonas zusätzlich anfachen, während ZuckerrübenbäuerInnen und RinderzüchterInnen in Österreich unter enormen ökonomischen Druck geraten würden. Schon jetzt importiert die Europäische Union Agrargüter, die jährlich direkt für die Zerstörung von 120.000 Hektar Wald alleine in den vier Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) verantwortlich sind. Das ist ein Fußballfeld Waldfläche alle drei Minuten. Der EU-Mercosur-Pakt würde diese Zerstörung weiter antreiben.

Letzte Woche war bekannt geworden, dass der österreichische Vizekanzler Werner Kogler einen Brief an die deutsche Regierungschefin Angela Merkel und den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier geschickt hat. In diesem Brief bekräftigte Kogler die ablehnende Haltung Österreichs gegen den EU-Mercosur-Pakt.

- Hintergrundpapier zur aktuellen österreichischen Debatte rund um EU-Mercosur: https://bit.ly/2SaiWOf