(Im 3. Abs., 4. Satz, wurde korrigiert: "... auch Firmen mit bis zu 4 Milliarden Euro Jahresumsatz...".)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentralen haben das geplante Verbot umstrittener Praktiken begrüßt, mit denen große Supermarktketten Landwirte und andere Lieferanten unter Druck setzen. Dies sei "ein wichtiger Schritt für mehr Fairness im Lebensmittelmarkt", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Donnerstag. Faire Vertragsbedingungen und Preise für Erzeuger seien auch für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Viele wollten sich nachhaltig ernähren. Preisdruck zulasten von Tierschutz, Arbeits- und Umweltstandards sei nicht in ihrem Interesse. Leider enthalte das Gesetz nicht das nötige pauschale Verbot aller unlauteren Praktiken.

Die Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sollten am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden. Damit sollen viele umstrittene Praktiken verboten werden, etwa plötzliches Stornieren bestellter leicht verderblicher Lebensmittel oder einseitige Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen.

In den Beratungen des Agrarausschusses wurden die Regelungen teils noch leicht geändert. So sollen bei Verstößen Bußgelder von bis zu 750 000 Euro drohen und nicht nur von bis zu 500 000 Euro. Mit den Neuregelungen geschützt werden sollen auch größere Lieferanten mit einem Jahresumsatz über der bisherigen Marke von 350 Millionen Euro. Bei Lieferanten von Milch- und Fleischprodukten sowie von Obst und Gemüse sollen bis Mai 2025 auch Firmen mit bis zu 4 Milliarden Euro Jahresumsatz in diesem Segment einbezogen werden - wenn dieser Umsatz maximal 20 Prozent des gesamten Jahresumsatzes des Händlers ausmacht./sam/DP/fba/he

AXC0495 2021-05-06/20:17

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