Auch in ökonomischer Hinsicht sind die fürs Erreichen der Klimaziele nötigen Maßnahmen eine immense Herausforderung - daher sind private Investoren stärker ins Boot zu holen und die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) noch mehr auf Energie zu fokussieren. Das sagte der Geschäftsführende Direktor des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), Wilhelm Molterer, am Freitag.

Es gebe eine massive Debatte darüber, die EIB zur "Klimabank" der EU zu machen, sagte Molterer - der bis 2015 dem EIB-Vorstand (u.a. als Vizepräsident) angehört hat. Zweitens gebe es die EIB-interne Diskussion darüber, die Energy-Lending-Policy der EU-Bank "klimafit" zu machen. Am Ende dieses Prozesses werde die EIB keine fossilen Energien mehr finanzieren, so Molterer bei der "energy2050"-Tagung des Verbund in Fuschl (Salzburg).

In dem Bereich habe die EIB vier Schwerpunkte: Energieeffizienz, Dekarbonisierung der Energieerzeugung, Innovative Technologien (etwa Speicher) sowie Infrastruktur-Investitionen. Zur Energieeffizienz müssten die Investitionen vervierfacht werden, zur Dekarbonisierung verdoppelt. Voriges Jahr hat die EIB Darlehen im Volumen von 65 Mrd. Euro finanziert, sagte Molterer, der 2007/08 Vizekanzler war. Die EIB gehört den 28 EU-Staaten und ist mit 580 Mrd. Euro Bilanzsumme zweieinhalb mal so groß wie die Weltbank.

Der EFSI wiederum, der sogenannte "Juncker-Fonds", will mit 30 Mrd. Euro Garantien 100 Mrd. Finanzierungen ermöglichen - in Bereichen, wo die EIB wegen zu hoher Risiken selbst nicht finanzieren könne. Der EFSI wolle ja 500 Mrd. Euro Investitionen auslösen, erinnerte Molter. Davon sei man mit momentan 433 Mrd. Euro nicht so weit entfernt, "wir sind on track", so der EFSI-Direktor: "Das Ding funktioniert."

Öffentliche Gelder allein würden zur Finanzierung des Klimawandels aber nicht ausreichen, betonte Molterer, das sei nur mit Hilfe privaten Kapitals möglich, das incentiviert werden müsse. Erstens werde die öffentliche Hand Risiko übernehmen und dort finanzieren müssen, wo die Risiken für Private zu hoch seien; das EU-Budget gehe schon in diese Richtung. Zweitens müsse man die Banken weiter als Partner sehen, auch wenn sie durch Basel limitiert seien; es sei aber gut, dass über geringere Kapitalunterlegungs-Pflichten bei Sustainable Investments nachgedacht werde. Drittens seien Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) nötig, die "in Österreich sträflich vernachlässigt" würden; dass wie vor Jahren die Energiewirtschaft zwar eine Risikoteilung haben wollte, aber keine Ertragsteilung, gehe natürlich nicht. Viertens setze er auf eine neue Dynamik der Kapitalmärkte Richtung Infrastruktur- und Innovationsfonds. Und fünftens könnten und würden Förderbanken der Transmissionsriemen sein, wo die Märkte nicht voll funktionieren würden.

Ohne die richtigen Signale an die Marktteilnehmer werde der Kampf gegen den Klimawandel nicht erfolgreich sein, daher müsse es auch eine CO2-Besteuerung und ein Miteinbeziehen von Importgütern geben müssen, so Molterer. Europa werde angesichts der Herausforderungen nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Vorreiter sein müssen. "Wenn wir 55 Prozent der Treibhausgasemissionen nicht durch den Zertifikatehandel erfasst haben, sehen wir, dass da noch viel zu tun ist." Die Dieselrückvergütung für die Landwirtschaft sei "outdated", also unzeitgemäß, "da müssen wir überhaupt nicht reden", so der Ex-ÖVP-Politiker, der von 1994 bis 2003 auch Agrarminister war.

Als großen "Bremser" in Bezug auf die Erreichbarkeit der Klimaschutzziele kritisierte Molterer den Transportsektor - alle anderen Sektoren würden in die richtige Richtung gehen. Dabei dürfe nicht nur an Autos und nicht nur an Pkw gedacht werden, das wäre ein "Denkfehler". Auch der Gebäudebereich und die Frage einer höheren Energieeffizienz in Gebäuden habe mit einzelnen Personen zu tun - so wie der Transport sei auch das Wohnen individualisiert, es gehe also um Verhaltensänderungen von Menschen.

Auch vom Klimaschutz-Investitionsbedarf dürfte mit Abstand der größte Bedarf auf den Transportbereich entfallen, verwies Molterer auf Schätzungen des EU-Rechnungshofs. Dieser hatte 2017 die bis 2030 jährlich erforderlichen Investitionen zum Erreichen der 2030er-Ziele mit über einer Billion Euro beziffert, konkret mit 1,115 Bill. Euro. 750 Mrd. Euro davon seien im Transportsektor nötig, 280 Mrd. Euro bei Wohnen und Dienstleistungen, 80 Mrd. Euro im Energiebereich (vor allem Netze und Erneuerbare) und lediglich 20 Mrd. Euro in der Industrie.

(Diese Berichterstattung erfolgt im Rahmen einer Pressereise auf Einladung des Verbund. Die Reisekosten werden teilweise vom Veranstalter getragen, die Berichterstattung erfolgt unter unabhängiger redaktioneller Verantwortung der APA-Redaktion.) sp/pro

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