ÖHGB zu den Aussagen von EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder zum Thema Wohnen in der ORF-Pressestunde
20.05.2019 | 14:17
Wien (OTS) - Bereits die Spekulation mit Wirtschaftskonzepten, die auf Enteignung, Kollektivierung und Beschränkungen abzielen und privaten Vermietern keinen Gewinn zubilligen, schaden nicht nur Wohnungssuchenden, sondern auch kleineren und mittleren Wohnungseigentümern, Einfamilienhauseigentümern sowie der Immobilienwirtschaft.
Dass der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder in der gestrigen ORF-Pressestunde auf die Aussagen seiner Parteikollegin Julia Herr „stolz“ ist und ihr „zu 100% im Kern recht gibt“, stimmt nicht nur bedenklich, sondern ist Ausdruck der sozialdemokratischer Haltung in der verfehlten Wohnpolitik der letzten Jahre.
„Denn eines sollte klar sein: Wenn Miet- und Wohnrecht nur mehr aus Regulierungen besteht, der Markt geknebelt, Vorsorgewohnungen verteufelt und die Erzielung von Renditen verunmöglicht werden, wird dadurch das Angebot an Wohnungen zurückgehen. Damit werden genau jene Menschen getroffen, die sich durch jahrelange Arbeit Eigentum geschaffen haben. Das ist ein Angriff auf den österreichischen Mittelstand.“ zeigt sich der Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), RA Dr. Martin Prunbauer, über die Aussagen des sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten entrüstet. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass auch Pensionsversicherungen in Immobilienfonds angelegt haben.
Menschen fördern, nicht Mauern!
„Die Versorgung finanziell schwacher Menschen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Soziale Wohnpolitik sollte vom Gedanken getragen sein, Menschen und nicht Mauern zu fördern“, erläutert Prunbauer und übt Kritik daran, dass auch aufgrund von Fehlbelegungen im öffentlichen Mietsektor Private für finanziell schwache Personen, die dort keinen Platz finden, die soziale Verantwortung übernehmen sollen.
Der ÖHGB-Präsident plädiert dafür, dass diejenigen, die mehr verdienen und in ihrer geförderten Wohnung bleiben möchten, einen angemessenen Mietzins zahlen sollen und durch diese Mehreinnahmen einerseits Menschen gefördert werden, die wirklich gefördert werden müssen – weil sie zum Beispiel auf den privaten Mietmarkt verdrängt werden – und andererseits diese Mehreinnahmen für neue Wohnbauprojekte genützt werden. Dies ist ein klares und praxisnahes Konzept.
„Damit auch private Vermieter den steigenden Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt gewachsen sind, braucht es Liberalisierungen im Wohn- und Steuerrecht“, fordert Prunbauer abschließend ein.