OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag / Weidel: Fortsetzung des ...
06.08.2020 | 14:54
Weidel: Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise noch
verschärfen
Berlin (ots) - Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur
Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen
gesetzt hat, ist abgelaufen. Bundesregierung und Bundesbank haben die Vorgaben
für erfüllt erklärt. Die Bundesbank kann daher an den Anleihekäufen der EZB
weiter mitwirken.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert
das Vorgehen:
"Der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen
der EZB hat den Beigeschmack eines abgekarteten Spiels. Die hastig
durchgewunkene Zustimmung der etablierten Mehrheit des Bundestags und der
lustlos nachgeschobene Persilschein des Bundesfinanzministers, ohne dass
wesentliche von der EZB vorgelegte Dokumente auch öffentlich gemacht worden
wären, war dem Ernst der Sache nicht gerecht.
Es ist bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des höchsten Gerichts
nicht genutzt hat, um vom desaströsen Kurs der EZB abzurücken. Das Volumen der
Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in so
gigantischem Ausmaß, dass sie die Euro-Dauerkrise noch verschärfen werden. Es
ist daher zu begrüßen, dass die Kläger sich mit den bislang gegebenen Antworten
nicht zufriedengeben wollen. Und es bleibt zu wünschen, dass das
Bundesverfassungsgericht der Linie seines Urteils treu bleibt und der EZB klare
Schranken aufzeigt."
Pressekontakt:
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der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
AXC0244 2020-08-06/14:54
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