Weidel: Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise noch

verschärfen

Berlin (ots) - Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur

Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen

gesetzt hat, ist abgelaufen. Bundesregierung und Bundesbank haben die Vorgaben

für erfüllt erklärt. Die Bundesbank kann daher an den Anleihekäufen der EZB

weiter mitwirken.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert

das Vorgehen:

"Der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen

der EZB hat den Beigeschmack eines abgekarteten Spiels. Die hastig

durchgewunkene Zustimmung der etablierten Mehrheit des Bundestags und der

lustlos nachgeschobene Persilschein des Bundesfinanzministers, ohne dass

wesentliche von der EZB vorgelegte Dokumente auch öffentlich gemacht worden

wären, war dem Ernst der Sache nicht gerecht.

Es ist bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des höchsten Gerichts

nicht genutzt hat, um vom desaströsen Kurs der EZB abzurücken. Das Volumen der

Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in so

gigantischem Ausmaß, dass sie die Euro-Dauerkrise noch verschärfen werden. Es

ist daher zu begrüßen, dass die Kläger sich mit den bislang gegebenen Antworten

nicht zufriedengeben wollen. Und es bleibt zu wünschen, dass das

Bundesverfassungsgericht der Linie seines Urteils treu bleibt und der EZB klare

Schranken aufzeigt."

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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AXC0244 2020-08-06/14:54

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