OTS: Europäische Kommission / EU-Terminvorschau vom 15. Januar - 21. Januar 2022
14.01.2022 | 14:02
EU-Terminvorschau vom 15. Januar - 21. Januar 2022
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der
EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 15. Januar
Berlin: 'Nationales Bürgerforum' zur Zukunft Europas (bis 16. Januar)
Im vom Auswärtigen Amt veranstalteten "Nationalen Bürgerforum" können
Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ideen zur Zukunft Europas aktiv einbringen.
Ziel des Bürgerforums ist es, gemeinsam Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und
damit einen konkreten Beitrag zur fortlaufenden " Konferenz zur Zukunft Europas
(https://futureu.europa.eu/?locale=de) " zu leisten. Insgesamt 100 per
Zufallsverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, am
Bürgerforum teilzunehmen. Hierzu fanden am 5. und 8. Januar 2022 zunächst fünf
virtuelle Diskussionsrunden mit jeweils 20 Teilnehmenden statt. Am 15. und 16.
Januar 2022 kommen alle 100 Teilnehmenden im Rahmen einer ebenfalls virtuellen,
zweitägigen Konferenz zusammen. Weitere Informationen hier
(https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/-/2496714) .
Montag, 17. Januar
Jülich: Launch von Quanten-Annealer (Quantencomputer) im Forschungszentrum
Jülich mit EU-Forschungskommissarin Gabriel
Anlässlich des offiziellen Launchs eines neuen Quanten-Annealers, einer Form von
Quantencomputer, findet im Forschungszentrum Jülich zwischen 14.00 bis 15.30 Uhr
eine Veranstaltung mit Vorträgen statt. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für
Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hält eine Rede (14.10 bis
14.45 Uhr). Die Veranstaltung wird live übertragen
(https://juelich-quantum.de/live-stream.html) . Weitere Informationen hier
(https://juelich-quantum.de/media/22-01-06_ablaufplan_juniq_en.pdf) .
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/26
504/SYN_PDOJ_January%20I_STR_en.pdf) findet eine Feierstunde zu Ehren des
verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, statt. An
der Zeremonie nehmen u.a. auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager teil. EbS+ überträgt ab 17:30 Uhr
live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220117) . Weitere
Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220112IP
R20848/hinweis-fur-die-medien-gedenkfeier-fur-prasident-david-maria- sassoli) und
hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-01-17-SYN_D E.html)
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Laut vorläufiger Tagesordnung
(https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5157-2022-INIT/en/ pdf) beraten
die Ministerinnen und Minister u.a. über das Programm der französischen
Ratspräsidentschaft (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/) ,
über die hochrangige EU-Tierschutztagung vom 9. Dezember zum Thema " Tierschutz
in der EU heute und morgen (https://ec.europa.eu/info/events/eu-animal-welfare-t
oday-tomorrow-2021-dec-09_en) " und über Agrarangelegenheiten mit Bezug zum
Handel. Des Weiteren stellt die EU-Kommission eine Mitteilung über nachhaltige
Kohlenstoffkreisläufe
(https://ec.europa.eu/clima/system/files/2021-12/com_2021_800_en_0.p df) vor.
Beginn des Treffens ist 10 Uhr. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz
mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski um ca. 18:30 Uhr live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220117) . Weitere Informationen
in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2022/01/17/)
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.consilium.europa.eu/media/53757/draft
-annnotated-agenda-eurogroup-17-january-2022.pdf) beraten die Ministerinnen und
Minister unter anderem über die aktuelle Leistungsbilanz des
Euro-Währungsgebiets im internationalen Vergleich, eine Empfehlung für das
Euro-Währungsgebiet für 2022, eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen
Steuerung und den Euro-Gipfel im Dezember. Außerdem steht eine thematische
Aussprache über Herausforderungen und politische Maßnahmen nach der
COVID-19-Pandemie auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende
Pressekonferenz gegen 19 Uhr live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220117) . Weitere Details hier
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2022/01/17/) .
Dienstag, 18. Januar
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (https://ots.de/rk4KAj) der Kommissarinnen und
Kommissare steht ein Maßnahmenpaket für die Hochschulbildung. Dazu gehören eine
" Europäische Strategie für Hochschulen (https://www.daad-brussels.eu/de/2021/05
/11/hochschulen-der-zukunft-universities-of-the-future/) " sowie eine effektive
Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission
findet voraussichtlich gegen 15.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt
live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220118) .
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)
Die Abgeordneten werden in einer Fernabstimmung den nächsten Präsidenten bzw.
die nächste Präsidentin des Parlaments wählen. Anschließend wählen die
Abgeordneten die 14 Vizepräsident*innen und fünf Quästor*innen, die zusammen mit
dem Präsidenten das Präsidium des Parlaments bilden. EbS+ überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220118) . Weitere Informationen
hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-01-17-SYN_D E.html)
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Tagesordnung
(https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1003-2022-INIT/de/ pdf) der
Ministerinnen und Minister stehen unter anderem Gespräche über die Schwerpunkte
der französischen Ratspräsidentschaft, einen Mindeststeuersatz für
multinationale Konzerne in der EU und den aktuellen Stand der Umsetzung der
Aufbau- und Resilienzfazilität (https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/
recovery-coronavirus/recovery-and-resilience-facility_de) . Darüber hinaus
beraten die Ministerinnen und Minister über das Europäische Semester 2022 und
bereiten das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 im
Februar vor. EbS überträgt die abschließenden Pressekonferenz gegen 13:30 Uhr
live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220118) . Weitere
Informationen hier
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2022/01/18/) .
Luxemburg: EuGH-Urteil den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit von verbindlichen
HOAI-Mindestsätzen
Mit Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland (C-377/17), hat der
Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die
Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare
für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat
(Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013, kurz HOAI).
Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zu den Folgen
dieses Urteils für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen zur
Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen
vom 15. Juli 2021 die Ansicht vertreten, dass ein nationales Gericht eine
nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise
festlege, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße, unangewendet lassen
müsse, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen
Anspruch befasst sei, der auf diese Regelung gestützt sei. Weitere Informationen
hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-261/21) . EbS Aufnahmen
werden hier gezeigt. (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220118)
Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Mittwoch, 19. Januar
Europaweit: Neuer EU-Führerschein wird für Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 zur
Pflicht
Schrittweise sollen alle EU-Bürgerinnen und Bürger, die ihre Fahrerlaubnis vor
dem 19. Januar 2013 erhalten hatten, diese gegen den neuen fälschungssicheren
EU-Führerschein in Kreditkartengröße austauschen. Bis 2033 soll der Umtausch
abgeschlossen sein. Den ersten Schritt machen Papier-Führerscheine von Personen
der Geburtenjahrgänge von 1953 bis 1958. Am 19.01.2022 läuft die Übergangsfrist
ab und der alte Früherschein dieser Gruppe verliert seine Gültigkeit. Wer den
Umtausch nicht rechtzeitig erledigt, riskiert ein Bußgeld für die
Ordnungswidrigkeit des "Führens eines Kraftfahrzeuges ohne gültigen
Führerschein" Die Vorteile des neuen Führerscheins: Der neue Führerschein gilt
europaweit und wird in vielen Ländern weltweit akzeptiert, die Polizei kann
unabhängig von der lokalen Sprache die Führerscheine lesen und es gibt
europaweit eine einheitliche Regelung, welche Fahrzeugtypen mit welcher
Führerscheinklasse gefahren werden dürfen. Mehr Informationen gibt es auf der
Website des Bundesverkehrsministeriums hier (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/A
rtikel/StV/Strassenverkehr/faq-fuehrerschein-umtausch.html) .
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)
Laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/26504
/SYN_PDOJ_January%20I_STR_en.pdf) werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Programm der
französischen Ratspräsidentschaft sprechen. Die französische Ratspräsidentschaft
steht unter dem Motto "Aufschwung, Stärke und ein Gefühl der Zugehörigkeit". Das
Parlament wird außerdem über seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste
debattieren. Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag. Außerdem geplant ist eine
Debatte über die Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Arzneimittel-Agentur
mit anschließender Abstimmung. Die Abgeordneten diskutieren zudem mit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel
über die Ergebnisse des EU-Gipfels am 16./17. Dezember. EbS+ überträgt live.
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220119) Weitere Informationen
gibt es hier
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-01-17-SYN_D E.html) .
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Folgen der Aufhebung bzw. Reduzierung einer Geldbuße
gegen die Deutsche Telekom
Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erklärte das Gericht den Beschluss der
Kommission vom 15. Oktober 2014 zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem
slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig und setzte die
gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG
verhängte Geldbuße von 38 838 000 Euro auf 38 061 963 Euro und die zusätzlich
allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße von 31 070 000 Euro auf
19 030 981 Euro herab. Mit Urteilen vom 25. März 2021 wies der Gerichtshof die
von Slovak Telekom und Deutsche Telekom eingelegten Rechtmittel zurück und
bestätigte somit die Urteile des Gerichts und die darin festgesetzten Geldbußen.
Im Anschluss an die Urteile des Gerichts erstattete die Kommission der Deutschen
Telekom im Februar 2019 einen Betrag von gut 12 Mio. Euro. Sie lehnte es jedoch
ab, der Deutschen Telekom Verzugszinsen zu zahlen für den Zeitraum zwischen
Zahlung der ursprünglich verhängten Geldbußen seitens Deutsche Telekom an die
Kommission im Januar 2015 und der teilweisen Erstattung im Februar 2019. Die
Deutsche Telekom begehrt nun vor dem Gericht die Nichtigerklärung dieser
Ablehnung und die Verurteilung der EU, sie in Höhe von knapp 2,6 Mio. Euro
finanziell für den Schaden zu entschädigen, der ihr dadurch entstanden sei, dass
sie von 2015 bis 2019 den rechtsgrundlos gezahlten Betrag nicht habe nutzen
können, so dass sie nicht die normalerweise von ihr mit diesem Betrag
erwirtschafteten Erträge habe erzielen oder ihre Kapitalkosten entsprechend habe
senken können. Weitere Informationen hier
(https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-610/19) . Ansprechpartner für die
Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Donnerstag, 20. Januar
Online: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Weltwirtschaftsgipfel 2022
Das Weltwirtschaftsforum 2022 findet in diesem Jahr vom 17. bis 21. Januar
statt. Aufgrund der aktuellen Coronalage treffen die Teilnehmer virtuell
zusammen und nicht wie traditionell üblich vor Ort in Davos. Am Donnerstag, den
20. Januar, hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 11 Uhr eine
Rede (https://www.weforum.org/events/the-davos-agenda-2022/sessions/speci al-addr
ess-by-ursula-von-der-leyen-president-of-the-european-commission-177 737c164) .
Weitere Informationen zum Weltwirtschaftsgipfel 2022 und Live-Streams hier
(https://www.weforum.org/events/the-davos-agenda-2022/) .
Online/Groningen: Verleihung des europäischen Preises für populäre Musik "Music
Moves Europe" - Zoe Wees aus Hamburg nominiert
Am Donnerstag, den 20. Januar, werden alle Gewinnerinnen und Gewinner der Music
Moves Europe Awards bekannt gegeben. Die Zeremonie findet im Rahmen des ESNS
(Eurosonic Noorderslag Festivals) 2022 in Groningen und online statt. Unter den
15 nominierten Künstlerinnen und Künstlern ist die deutsche Sängerin Zoe Wees.
Vergeben wird dort auch der Public Choice Award, für den das europäische
Publikum bis heute noch abstimmen kann. Weitere Informationen und der Link zum
Livestream. (https://mmeawards.eu/) Die ESNS-Konferenz 2022 konzentriert sich
auf Themen wie Nachhaltigkeit und die Erholung der Musikindustrie. Frans
Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für
den Green Deal, wird die Konferenz am Mittwoch, den 19. Januar, eröffnen. Mehr
Informationen hier.
(https://esns.nl/conference/?mc_cid=8fa7480263&mc_eid=096690db5f)
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/26
504/SYN_PDOJ_January%20I_STR_en.pdf) steht u.a. eine Debatte über die Stärkung
von jungen Menschen infolge der Corona-Pandemie sowie über den Schutz von Tieren
bei Transporten. EbS+ überträgt live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220120) . Weitere Informationen
gibt es hier
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-01-17-SYN_D E.html) .
Amiens: Informelle Treffen der Minister für Umwelt und Energie mit den
EU-Kommissaren Timmermanns, Simson und Sinkevicius (bis 22. Januar)
Vom 20. bis 22. Januar finden in Amiens Treffen der Umweltministerinnen und
-minister sowie der Energieministerinnen und -minister statt. Mit dabei: Frans
Timmermans, der für den Europäischen Green Deal
(https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-gr een-deal_de)
und die Klimapolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen
Kommission, Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, und Virginijus
Sinkevicius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei. Am 21. Januar 2022
kommen die Minister für Umwelt und die Minister für Energie im Zuge einer
gemeinsamen Arbeitssitzung zusammen. EbS überträgt live am 20. Januar
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220120) , 21. Januar
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220121) und am 22. Januar
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220122) . Mehr Informationen
hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen /inform
elle-treffen-der-minister-fur-umwelt-und-der-minister-fur-energie/) .
Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe Deutschlands
betreffend die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn im Zeitraum 2009-2011
(Beihilfesache SA.32833, "Frankfurt-Hahn II") billigte die Kommission drei
Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn: (1.) Die der
Betreibergesellschaft des Flughafens vom Liquiditätspool des Landes
Rheinland-Pfalz bereitgestellte Kreditlinie in Höhe von 45 Mio. Euro, (2.) zwei
Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und (3.) die vom
Land Rheinland-Pfalz gestellte Garantie zur Besicherung von 100 % der
ausstehenden Darlehen der Investitions- und Strukturbank stellten zwar
staatliche Beihilfen dar, diese seien jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar. Drei
weitere Darlehen der Investitions- und Strukturbank zugunsten der
Betreibergesellschaft seien hingegen gar nicht erst als staatliche Beihilfen
einzustufen. Die Deutsche Lufthansa hat diesen Kommissionsbeschluss vor dem
Gericht der EU angefochten, jedoch ohne Erfolg: Mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (
T 764/15 (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-764/15) ) wies das
Gericht die Klage als unzulässig ab, u.a. weil Lufthansa von dem
Kommissionsbeschluss nicht individuell betroffen sei. Diese Klagevoraussetzung
sei nicht verzichtbar, da es sich bei dem Kommissionsbeschluss nicht um einen
Rechtsakt mit Verordnungscharakter handele. Die Deutsche Lufthansa verfolgt ihr
Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof, der heute sein
Urteil verkündet. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen hier
(https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-594/19) . Ansprechpartner für die
Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rücknahme der kostenlosen Zuteilung von
Luftverkehrsemissionszertifikaten
Der Insolvenzverwalter von Air Berlin beanstandet vor dem Verwaltungsgericht
Berlin den Bescheid der Deutschen Emissionshandelsstelle vom 28. Februar 2018,
mit dem die Air Berlin zuvor für die Jahre 2018 bis 2020 gewährte kostenlose
Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten zurückgenommen wurde. Die
Rücknahme wurde damit begründet, dass Air Berlin im Oktober 2017 ihre
Luftverkehrstätigkeit wegen Insolvenz eingestellt habe. Das Verwaltungsgericht
Berlin hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie
2003/87 über den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ersucht.
Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 23. September 2021 die
Ansicht vertreten, dass die Richtlinie der jährlichen Ausgabe kostenlos
zugeteilter Luftverkehrszertifikate an einen Luftfahrzeugbetreiber im Fall der
Einstellung der Luftverkehrstätigkeit durch diesen Betreiber entgegenstehe. Da
Air Berlin ihre Luftfahrttätigkeit in Bezug auf die Handelsperiode 2018 bis 2020
endgültig eingestellt habe, könne die Handelsstelle der Richtlinie volle Wirkung
verleihen, indem sie die ursprüngliche Zuteilungsentscheidung in Bezug auf diese
Handelsperiode aufhebe oder ändere. Weitere Informationen hier
(https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-165/20) . Ansprechpartner für die
Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Freitag, 21. Januar
Konferenz zur Zukunft Europas: Nach dem Abschluss der Arbeiten von zwei der vier
Europäischen Bürgerforen wird die Plenarversammlung der Konferenz in Straßburg
die 90 Empfehlungen diskutieren. Die Debatten werden die Themen "Europäische
Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit" und "Klimawandel,
Umwelt/Gesundheit" umfassen. Tagesordnung auf der digitalen Plattform der
Konferenz (https://futureu.europa.eu/pages/plenary) . Weitere Informationen in
dieser Pressemitteilung (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220
110IPR20613/panel-on-climate-change-environment-health-delivers-reco mmendations)
vom 10.01.2022 (auf Englisch). Freitag, 21.01., 17:00-19:30 Uhr Livestream (http
s://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/conference-on-future- of-europe-pl
enary-1-european-democracy-presentation-of-recommendations-by-europ_ 20220121-170
0-SPECIAL-OTHER) und Samstag, 22.01., 8:30-17:15 Uhr Livestreams
(https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming?df=2022-01-22) .
Straßburg: Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 22. Januar)
Nach dem Abschluss der Arbeiten von zwei der vier Europäischen Bürgerforen der
Konferenz zur Zukunft Europas (https://futureu.europa.eu/?locale=de) wird die
Plenarversammlung der Konferenz in Straßburg die 90 Empfehlungen diskutieren.
Die Debatten werden die Themen "Europäische Demokratie/Werte und Rechte,
Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit" und "Klimawandel, Umwelt/Gesundheit" umfassen.
Nachdem diese Empfehlungen von den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt und mit
ihnen erörtert worden sind, legt die Plenarversammlung dem Exekutivausschuss
ihre Vorschläge einvernehmlich vor. Der Exekutivausschuss erstellt einen Bericht
in uneingeschränkter Zusammenarbeit und in vollständiger Transparenz mit der
Plenarversammlung. Die Sitzungen der Plenarversammlung der Konferenz werden von
den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses geleitet und finden in den
Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Weitere
Informationen hier
(https://futureu.europa.eu/pages/plenary?format=html&locale=de) .
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/5121801
OTS: Europäische Kommission
AXC0218 2022-01-14/14:02
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