ÖVP-Verkehrssprecher begrüßt die Entscheidung des EuGH und spricht sich für das „Österreichische Modell“ aus

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der Europäische Gedanke hat sich durchgesetzt“, begrüßt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger die Entscheidung des EuGH, der heute die deutsche Pkw-Maut gekippt hat. Deutsche Staatsbürger sollten das geleistete Infrastrukturbenützungsentgelt für Autobahnen und Schnellstraßen - sprich die Maut - rückerstattet bekommen, (EU-)Ausländer dagegen nicht. Soweit zumindest der Plan der Deutschen Bundesregierung. Diese Abgabe sei diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt, so die EU-Richter heute.

Ottenschläger spricht sich außerdem für das „Österreichische Modell“ aus: „Die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes über die Vignette hat sich über lange Zeit bewährt“, so der Abgeordnete zum Nationalrat. „Was die Qualität der Infrastruktur betrifft liegen wir deutlich vor unseren deutschen Nachbarn!“ Auch wenn mancher in Österreich von einem ähnlichen Rückerstattungsmodell geträumt hatte, wäre das wohl ein „Bürokratiemonster“ geworden: In Deutschland gibt es keine mit dem Bau, der Finanzierung, dem Betrieb und der Erhaltung betraute Gesellschaft, die Straßen werden direkt aus dem Bundesbudget finanziert. Die Einnahmen der ASFINAG sind zweckgewidmet, hier hätte man Gelder zwischen der Autobahngesellschaft und dem Finanzministerium hin- und herschieben müssen. „Wir sind in diesem Bereich besser aufgestellt als Deutschland“, so Ottenschläger abschließend.

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