ROUNDUP: CSU-Politiker für europäische Steuer für Digital-Unternehmen
21.01.2019 | 16:21
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei
(EVP) bei der im Mai anstehenden Europawahl, Manfred Weber (CSU),
hält eine Steuer für Digitalriesen wie Facebook
Webers Forderung stieß im Bundesentwicklungsministerium auf
Zustimmung: Die Europäische Union müsse "jetzt endlich
Handlungsfähigkeit zeigen und eine Digitalsteuer einführen",
erklärte Minister Gerd Müller (CSU): "Internet-Riesen wie Google,
Facebook und Amazon
Weber hatte zuvor erklärt, es sei auch ein wichtiges Thema, um die Unterstützung der Menschen zu gewinnen. Wenn er vor Bürgern auftrete, seien viele über den Unterschied in der Besteuerung wütend.
Die rasche Einführung einer Digitalsteuer in Europa war im vergangenen Jahr vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister konnten sich im Dezember nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatte soll nun in diesem Jahr fortgeführt werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben.
Weber, der Fraktionschef der konservativen EVP ist, betonte in München auch, dass Osteuropa mehr von der EU profitieren müsse. So könnte zum Beispiel ein Land in der Region zum Standort für einen der nächsten europäischen Supercomputer werden. Auch Technologie wie der schnelle 5G-Datenfunk und vernetzte smarte Städte könnten Osteuropa voranbringen./so/DP/jha
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