ROUNDUP/Bericht: Richter sieht weitere Punkte bei Winterkorn-Anklage kritisch
17.01.2020 | 13:30
Das Landgericht Braunschweig stellt einem
Bericht zufolge im Diesel-Verfahren weitere Teile der Betrugsanklage
gegen den früheren VW
Dabei geht es etwa um den Vorwurf strafbarer Werbung für manipulierte Dieselautos in den USA. Diesen Anklagepunkt schätze das Gericht als unbegründet ein, schrieb das Magazin. Zum Betrugsvorwurf wegen des anhaltenden Verkaufs von Dieselfahrzeugen mit falschen Abgaswerten gebe es Zweifel, ob dies ein "geeigneter Gegenstand" sei, an dem sich eine Strafbarkeit von Winterkorns Handeln festmachen lasse.
Aus dem Umfeld der Verfahrensbeteiligten hatte es bereits im Herbst geheißen, dass das Landgericht noch einige Fragen klären lassen wolle. Ob - und, falls ja, wann - in Braunschweig ein Prozess gegen den Ex-VW-Konzernchef und weitere Angeklagte beginnt, ist damit noch unklar. Eine Landgerichtssprecherin erklärte am Freitag offiziell nur: "Es handelt sich um ein nicht öffentliches Zwischenverfahren. Daher werde ich zu inhaltlichen Diskussionen nichts sagen."
Beobachter hatten zunächst damit gerechnet, dass der Betrugsprozess zur Aufarbeitung der Dieselaffäre gegen Winterkorn und vier weitere Führungskräfte im ersten Quartal 2020 anlaufen könnte. Die Anklage war im April vergangenen Jahres erhoben worden. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Emissionswerten. Ein Sachverständiger könnte laut früheren Berichten damit beauftragt werden zu prüfen, ob Steuergeräte der Fahrzeuge tatsächlich ein illegales Täuschungsprogramm enthielten.
Erst am Dienstag hatte die Braunschweiger Staatsanwaltschaft weitere
Beschäftigte von Volkswagen
"Insgesamt seien so über die Jahre gut neun Millionen manipulierter und nicht zulassungsfähiger Kraftfahrzeuge veräußert, auf den Markt gebracht und verbotswidrig zum Straßenverkehr zugelassen worden", hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Auch diese Anklage ist noch nicht zugelassen. Der Gesamtkomplex der Ermittlungen bezieht sich inzwischen auf 43 Personen./jap/DP/eas
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AXC0139 2020-01-17/13:30
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