Steuersystem vereinfachen und gerechter machen: Entlastung und Investitionsanreize schaffen!
05.03.2020 | 12:18
Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) beurteilen die Steuerpläne der neuen Bundesregierung, Forderung nach mehr Entlastung und Anreizen
Wien (OTS) - „Das beste aus beiden Welten“ hat sich im politmedialen Kontext in Österreich mittlerweile als geflügeltes Wort etabliert. Ursprünglich als Beschreibung der Verbindung der beiden sehr unterschiedlichen Parteiprogramme von Grünen und Neuer Volkspartei im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung gebraucht, soll es die Verbindung zwischen wirtschaftsfördernden Anreizen und umweltschonender Politik deutlich machen. „Diese Verbindung, das beste beider Welten, vermissen wir jedoch wenn es um Wirtschaftsförderung und die allgemeine Beschäftigung geht“, sagt Oliver Ginthör, Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt) und präzisiert: „Die von der neuen Bundesregierung angedeutete KÖSt-Senkung ist gut, viel wichtiger wäre allerdings eine allgemeine Entlastung der Lohnneben- und -zusatzkosten. Außerdem vermissen wir im Regierungsprogramm eine klare Ansage zur Abschaffung der kalten Progression und zur Herstellung der ‚Waffengleichheit‘ zwischen den Steuerzahlern und den Finanzbehörden“, so Ginthör, der beklagt, dass Finanzbehörden kleinere Vergehen, beispielsweiße die einmalig zu spät vorgenommene Umsatzsteuer-Voranmeldung, zu hart bestrafen. „Auch wenn man dem Gesetzgeber zu Gute halten muss, dass in der Bekämpfung des gewerbsmäßigen Betruges in diesem Fall vieles in die richtige Richtung weitergegangen ist“, stellt Ginthör klar und schließt ab:
„Es braucht eine generelle Entlastung der Steuerzahler, eine Vereinfachung des gesamten Steuersystems und mehr Gerechtigkeit im System, damit kleine Unternehmen und Arbeitgeber mehr Anreize haben, für mehr Beschäftigung zu sorgen!“
In die selbe Kerbe schlägt Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB): „Wenn die neue Bundesregierung möchte, dass die Sanierungsquote erhöht, Immobilieneigentümer zu höheren Umweltschutzmaßnahmen motiviert sowie gleichzeitig die heimische und lokale Wirtschaft gefördert werden, dann brauchen die kleinen und mittleren Haus- und Grundbesitzer steuerliche Anreize für Investitionen!“. Der ÖHGB sieht in der Steuerpolitik viele Möglichkeiten zur Auslösung von privaten Investitionen, die zur Steigerung von Wohnraumqualität sowie umweltfreundlichen und modernen Technologien beitragen. Hierfür nennt Prunbauer drei konkrete Forderungen: „Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr auch bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten, Verkürzung der Abschreibungszeiträume für Instandsetzungsaufwendungen von derzeit 15 auf 10 Jahre und die Wiedereinführung der steuerfreien Rücklage für kleine ImmobilienbesitzerInnen, um für größere Investitionen steuerschonend ansparen zu können. Ein moderner, wirtschaftsfreundlicher und gleichzeitig umweltbewusster Staat nutzt dieses private Potential und fördert entsprechende Investitionen mit steuerlichen und dementsprechend finanziell attraktiven Anreizen“, so Prunbauer abschließend.