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BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die vorerst ergebnislosen EU-Verhandlungen über ein Rettungspaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise sorgen für Enttäuschung im Europäischen Parlament. Statt auf Maximalforderungen müssten sich nun alle auf das Machbare konzentrieren, erklärte der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber am Mittwoch. Er wandte sich damit erneut gegen gemeinsame Schulden, sogenannte Corona-Bonds.

Die sozialistische Fraktionschefin Iratxe Garcia appellierte an die EU-Finanzminister, an die gemeinsame Zukunft zu denken. Es bedürfe einer starken gemeinsamen Antwort auf die Covid-19-Pandemie, sonst würden deren wirtschaftliche Folgen die EU in eine politische Krise stürzen. Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold sagte: "Die ewigen Querelen schaden dem Ruf Europas."

Sozialdemokraten und Grüne befürworten Corona-Bonds ebenso wie die Linke. Mit ihrer Ablehnung der Bonds spiele die Bundesregierung nur "rechtsextremen Scharfmachern" in die Hände, kritisierte die Linken-Europaabgeordnete Martina Michels.

Der FDP-Politiker Christian Dürr, stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, er habe nicht wie die Niederlande auf strenge Bedingungen für die Nutzung des Eurorettungsschirms ESM gepocht. Der AfD-Europapolitiker und Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wiederum mahnte Scholz, klare Kante gegen Corona-Bonds zu zeigen.

Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Achim Post, betonte, die Bundesregierung müsse weiter Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen in Europa bauen. Harte Auflagen für die ESM-Kredite seien anders als in der Finanzkrise nicht nötig. "Die Corona-Krise ist doch nicht auf unsolide Haushaltspolitik zurückzuführen und darf deshalb auch nicht dafür instrumentalisiert werden, alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren", sagte Post der Deutschen Presse-Agentur.

Den EU-Finanzministern war am Mittwochmorgen nach 16-stündigen Verhandlungen noch keine Einigung auf ein EU-Rettungspaket gelungen. Die Bedingungen für ESM-Kredite und die gemeinsame Schuldenaufnahme gehörten zu den Streitpunkten. Am Donnerstag soll weiter verhandelt werden./vsr/DP/nas

AXC0222 2020-04-08/13:28

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